Update +++ Samstag, 17.02.2018, 14.00 Uhr, Nähe U-Hallesches Tor, Proteste gegen den flüchtlingsfeindlichen „Marsch der Frauen“ +++ Route bekannt +++ 4 Gegenkundgebungen +++ Einschätzung MBR

Ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Bündnisse, Initiativen und Parteien ruft am 17.02. ab 14.00 Uhr unter dem Motto " Nicht in unserem Namen - Kein Feminismus ohne Antirassismus" zu Protesten gegen einen sogenannten "Marsch der Frauen" auf. Dieser Marsch soll laut der veranstaltenden Organisation Leyla e.V. um 15.00 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor beginnen und über die Friedrichstraße, Unter den Linden, Brandenburger Tor zum Kanzleramt führen. Vier Kundgebung für Gegenproteste sind angemeldet.

Die Proteste gegen den sogenannten „Marsch der Frauen“ werden getragen von mehreren Bündnissen, u.a. von:

  • Aufstehen gegen Rassismus –  ein seit 2016 bestehendes bundesweites Bündnis aus vielen engagierten Einzelpersonen, zivilgesellschaftlichen Inititiativen, Parteien, Verbänden, Gewerkschaften und antifaschistischen Gruppen
  • The Coalition Berlin – ein transnationales Bündnis von Organisationen und Einzelperson, die sich dem Rechtsruck entgegen stellen wollen
  • Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung – Ein breites zivilgeselschaftliches Bündnis aus feministischen Inititiativen, Wohlfahrstverbänden, Parteien, Verbänden und Beratungstellen
  • Berliner Bündnis gegen Rechts – ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen

Hinzukommen weitere Verbände, Parteien und Initiativen (siehe hier). Im Bündnisaufruf zu den Protesten gegen den „Marsch der Frauen“ heißt es ua.:

Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.
Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen.
Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.

Quelle: Facebook- Seite von Aufstehen gegen Rassimus Berlin

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat folgende aktuelle Einschätzung zum sogenannten „Marsch der Frauen“ erstellt, dort heißt es ua.:

Der Aufruf lässt an der flüchtlingsfeindlichen Intention der Veranstaltung keine Zweifel: So heißt es auf Flugblättern der Organisatorin unter anderem, dass sich „unser Land, dank angeblicher ‚Flüchtlinge‘, welche unsere Religion und unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte verachten, zu einem Moloch aus Brutalität und sexuellen Übergriffen bis hin zu Mord, rückentwickelt.“ Dabei werden sexualisierte Gewalt und Übergriffe auf Frauen ethnisiert und als angebliche Folge der gestiegenen Flüchtlingszahlen rassistisch aufgeladen. Zudem finden sich altbekannte neurechte Positionen in dem Aufruf – über eine vermeintlich „von der Regierung forcierte Islamisierung unserer Heimat“ wird geklagt, sowie „die sofortige Sicherung der deutschen Grenze und die konsequente Abschiebung aller illegal Eingereisten“ gefordert.

(…)

Angemeldet wurde die Versammlung im Namen von Bilges Verein „Leyla e.V.“ und soll trotz Bilges AfD-Mitgliedschaft nach eigener Aussage (in einem Video mit „Compact“-Chef Jürgen Elsässer) „parteiübergreifend“ sein. In der Facebook-Veranstaltungsankündigung heißt es: „Jeder ist willkommen, egal welcher Herkunft und welche politische Ideologie Er/Sie verfolgt […] und Sie gegen die fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien sind.“ Insofern kann bei der Zusammensetzung der Teilnehmer_innen von einer Mischung aus organisierten Rechtsextremen, Anhänger_innen islamfeindlicher Gruppierungen und anderen Flüchtlingsfeinden, ähnlich den regelmäßigen Berliner „Merkel muss weg“-Aufmärschen der vergangenen Jahre, ausgegangen werden. Darauf deuten auch die Zusagen bei der Facebook-Veranstaltung hin, bei der bekannte Protagonisten von „Wir für Deutschland“ (den Organisatoren von „Merkel muss weg“), der NPD, sowie Rechtauslegern innerhalb der AfD und der „Identitären Bewegung“ ihr Erscheinen ankündigen.

Unterstützung erhält die Veranstaltung auch von Pegida, deren Anführer Lutz Bachmann am vergangenen Montag zusammen mit einem Vertreter von Pegida UK in Dresden nicht nur für den „Frauenmarsch“ warb, sondern auch sein Kommen zusagte.

(…)

Angesichts der aktuellen Debatten innerhalb der rechten Milieus, die derzeit ihre völkisch-rassistische Mobilisierung über die Thematisierung von Gewalt gegen Frauen verargumentieren und an mehreren Orten sehr wohl Mobilisierungserfolge erringen konnten, kann mindestens von einer mittleren dreistelligen Teilnehmer_innenzahl für den kommenden Samstag ausgegangen werden.

Quelle: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR): Einschätzung zum rassistischen „Marsch der Frauen“ am 17.02.2018

Kundgebungsorte und Route „Marsch der Frauen“ am 17.02.2018 (Änderungen möglich)

  • 14.00 Uhr Kundgebung Franz-Klühs-Straße/Friedrichstraße “Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus“
  • 14.00 Uhr Kundgebung Mehringplatz „Unsere Alternative heißt Solidarität“
  • 14.00 Uhr Kundgebung Stresemannstraße/Wihelmstraße „Berlin – Besser ohne Antifeminist_innen und rechte Ideologien“
  • 14.00 Uhr Kundgebung Hedemannstraße/Friedrichstraße “Nicht in unserem Namen – Kein Feminismus ohne Antirassismus“

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  • 15.00 Uhr „Marsch der Frauen“ Startpunkt: Hallesches Tor (genauer Startpunkt unklar) – Friedrichstraße – Unter den Linden – Pariser Platz – Brandenburger Tor – Ebertstraße – Scheidemannstraße – Heinrich-von-Gagern-Straße – Paul-Löbe-Allee – Endpunkt: Forum am Bundeskanzleramt

 

Änderungen möglich, aktuelle Infos auf Twitter, Hashtag: #b1702