UPDATE 2 +++ Samstag, 04.03.2017: Fünfter rechtsextremer „Merkel muss weg“- Aufmarsch in Berlin +++ Ortswechsel Lärm-Challenge mit Berlin gegen Nazis ab 13:00 Uhr Washingtonplatz

Am 04. März 2017 ruft die rechtsextreme Initiative "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" zum fünften Aufmarsch mit dem Motto "Merkel muss weg" auf. Das Berliner Bündnis gegen Rechts hat für 13:00 Uhr eine Kundgebung am Washingtonplatz angemeldet und kündigt zeitgleich eine Demonstration vom Rosenthaler Platz zur Kundgebung am Washingtonplatz direkt am Treffpunkt der Rechten an. Im Rahmen der Kundgebung am Washingtonplatz steigt auch die Berlin gegen Nazis Aktion: Lärm-Challenge „Laut gegen Nazis".

Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen, kündigt ab 13.00 Uhr eine Demonstration mit dem Motto „Solidarität statt rechter Hetze – Kein Nazi-Aufmarsch in Berlin-Mitte“ an. Diese soll am Rosenthaler Platz beginnen und über die Invalidenstraße zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof führen, wo das Bündnis ebenfalls ab 13:00 Uhr eine Kundgebung angemeldet hat. Über die Demonstration informiert das Berliner Bündnis gegen Rechts mit einem Aufruf in fünf Sprachen.

Die Nachbarschafts-Initiative Für Zivilgesellschaft gegen Rechts aus dem Torstraßenviertel mobilisiert zu einem Vortreffen um 12:30 Uhr Ecke Torstr./Tucholskystr. zur obigen Demonstration. In Ihrem Aufruf heißt es:

Sie fotografieren Anwohner, die aus ihren Fenstern schauen und Passanten, die ihren Weg kreuzen. Dabei skandieren sie: „Wir kriegen euch, wir kriegen euch alle“. Zeigen wir ihnen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen!

Auch die Partei Die Linke mobilisiert für 12.00 Uhr zu einem Vortreffpunkt zur obigen Demonstration am Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28. In ihrem Aufruf heißt es:

Gerade vor dem Hintergrund anhaltender rechter Gewalt dürfen wir nicht zulassen, dass Rechtsextreme ihre menschenverachtenden und rassistischen Parolen unwidersprochen in das Zentrum der Hauptstadt tragen.

Berlin gegen Nazis lädt alle Berliner_innen zur Lärm-Challenge – „Laut gegen Nazis“ ein. Berlin gegen Nazis verteilt dafür auf der Kundgebung der Gegenproteste ab 13:00 Uhr am Washintonplatz mehrere hundert Klatschpappen und freut sich über mitgebrachte Instrumente, Trillerpfeifen oder Küchenutensilien, die sich zur Lärmerzeugung eignen. In Sicht- und Hörweite zum „Merkel muss weg“-Aufmarsch wollen wir gemeinsam zeigen, dass Rechtsextremisten auch 2017 in Berlin nicht willkommen sind und mit lautem Gegenprotest rechnen müssen.

 

Aktionskarte rechtsextremer Aufmarsch „Merkel muss weg“, 04.03.2017, Berlin-Mitte (Stand vom 03.03.2017)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Der rechtsextreme Aufmarsch soll  um 14.30 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof beginnen. Die voraussichtliche Route ist:  Kapelle-Ufer – Reinhardtstraße – Friedrichstraße  –  Torstr. –  Rosenthaler Straße – Weinmeisterstraße – Münzstraße – Rosa-Luxemburg-Straße – Dircksenstraße – Karl-Liebknecht-Straße – Gontardstraße. Voraussichtliches Ende des Aufmarsches: Alexanderplatz (südlich der Stadtbahn unter dem Fernsehturm/Gontardstr.)

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat auf ihrer Website eine aktuelle Einschätzung zum rechtsextremen Aufmarsch am 04. März veröffentlicht. Dort heißt es u.a.:

Obwohl eine kontinuierlich sinkende Teilnehmerzahl bei den vergangenen vier Veranstaltungen im letzten Jahr zu beobachten war, ist durch die mehrmonatige Pause nicht auszuschließen, das sich im März wieder mehr Rechte einfinden könnten. Waren zur Premiere im März 2016 überraschend 3000 Teilnehmer erschienen, kamen im November letzten Jahres nur noch lediglich knapp 500 Rechte zusammen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass auch am 4. März mit Teilnehmer_innenzahlen im oberen dreistelligen bis unteren vierstelligen Bereich gerechnet werden muss.

Die Redner_innen bei den vergangenen Aufmärschen äußerten neben rassistischen Positionen gegen Flüchtlinge und insbesondere Muslime auch antisemitische, verschwörungstheoretische und NS-relativierende Inhalte. Das für den 4. März angekündigte Programm lässt keine inhaltliche Mäßigung erwarten.

Die für den Samstag zu erwartende Teilnehmenden dürften sich aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie bei den vorigen Malen: organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen. Das Gewaltpotenzial der Teilnehmenden wird unverändert hoch sein.

Die  rechtsextreme Initiative „Wir für Berlin & Wir für Deutschlandkündigt seit Kurzem auf Facebook für Sonntag, 05.03.2017 einen „Patriotischen Sonntagsspaziergang“ von 0.00 Uhr bis 02.00 Uhr, ausgehend vom Alexanderplatz an. Nach unseren Informationen liegt eine Anmeldung einer Veranstaltung im Zeitraum von 0.00 Uhr bis 12:00 Uhr am Sonntag, ausgehend vom Washingtonplatz vor.

Sobald es aktuelle Infos gibt, informiert Berlin gegen Nazis über die „Gegen Nazis“-Smartphone-App (kostenlos im Google Play- und Apple App-Store), Twitter und  Facebook.. Der Hashtag für aktuelle Informationen auf Twitter am 04. März 2016 heißt: #b0403.