Die Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts in der Spandauer Vorstadt (Berlin-Mitte) hat drei Kundgebungen gegen den kommenden rechtsextremen Aufmarsch angemeldet, nachdem die letzten zwei Aufmärsche der „Merkel muss weg-Serie im März 2017 und im November 2016 durch die Torstraße, die Auguststraße und die Linienstraße geführt wurden. Die rechtsextreme Aufmarschroute wird nicht direkt an den Kundgebungen in der Spandauer Vorstadt vorbeiführen , da dort die Gegendemonstration des Berliner Bündnis gegen Rechts verläuft. Dies ist ein erster großer Erfolg aller an der Organisation der Gegenproteste beteiligten Intitiativen.
Plakat der Anwohnerinititative
Die Anwohner_innen im Viertel positionieren sich am 01.07. gegen Rechtsextremismus und dies unabhängig davon, ob der rechtsextreme Aufmarsch direkt durch das Viertel laufen wird oder nicht.
Die Proteste der Anwohner_innen in der Spandauer Vorstadt starten an drei Kundgebungsorten um 16.00 Uhr:
- Ackerstraße/Torstraße
- Koppenplatz/Linienstraße
- Gipstraße/Auguststraße
In einer aktuellen Pressesmitteilung gibt die Inititative einen Überblick zum Programm auf den drei Kundgebungen:
Besonders gemütlich wird es an der Ackerstraße, wo Couch Potatoes nicht nur Kuchen und Musik, sondern auch ihre gewohnten Sitzmöbel vorfinden. In der Gipsstraße eröffnet Özcan Mutlu (MdB, Bündnis90/Die Grünen) das Programm. Danach lesen Berliner Autorinnen und Autoren aus ihren Werken, Petra Pau (MdB, Die LINKE) wird sprechen und die Band „Der singende Tresen“ präsentiert ihr Erich Mühsam-Programm. Am Koppenplatz sprechen Eva Högl (MdB, SPD), Maren Jasper-Winter (MdA, FDP) sowie Frank Buecheler von Freeartus – artists and refugees united for freedom. Künstlerisch wird diese Bühne von Trommlern und Chorgesang bespielt.
Im Aufruf der Anwohner_inneninitiative heißt es zur Motivation für diesen Protest:
Bei dem letzten Aufmarsch am 4. März 2017 haben Nazis Anwohner*innen persönlich bedroht und sogar bespuckt. Wir haben uns als Anwohner*inneninitiative gegründet, weil wir den rechten Aufzügen in unserem Kiez nicht tatenlos zusehen wollen. Wir setzen uns direkt und sichtbar für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in unserem Stadtteil ein. Unser Kiez ist bunt und soll es bleiben.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) weist seit fünfzehn Jahren darauf hin, dass eine frühzeitige Information der Berliner_innen, insbesondere der von rechtsextremen Aufmärschen direkt betroffenen Anwohner_innen der Aufmarschrouten, eine wichtige Voraussetzung ist, damit sich zivilgesellschaftlicher Protest gegen rassistische und rechtsextreme Aufmärsche entwickeln kann und die Anwohner_innen nicht unvorbereitet mit gewaltbereiten Rechtsextremen in großer Zahl konfrontiert werden. Die genaue Route des rechtsextremen Aufmarsches am 01.07.2017, ist vier Tage vor dem Aufmarsch bekannt geworden.
„Solidarität statt Identität“ Glänzende Demonstration von „Die Vielen“ am 17.06.17 Foto: Berlin gegen Nazis
Um sich mit nur sehr kurzer Vorbereitungszeit gegen den Aufmarsch zu positionieren rufen die Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts und Berlin gegen Nazis alle Berliner_innen zum 01. Juli zu einer MitMach-Aktion auf:
Nach der Glänzenden Demonstration am 17.06.17 unter dem Motto „Vorhang auf, Grenzen auf: Bühne frei. Die Vielen“ gegen die rechtsextremen Identitären, wollen wir unabhängig von der rechtsextremen Aufmarschroute am 01.07. erneut ein glänzendes Zeichen setzen. Beteiligen Sie sich mit glänzenden Utensilien an den geplanten Protesten oder positionieren sie sich in ihren Straßen für ein demokratisches, vielfältiges und mit Geflüchteten solidarisches Berlin, indem sie eine glänzende Rettungsdecke aus Ihren Fenstern hängen und so den aufmarschierenden Rechtsextremen zeigen, dass die Berliner_innen flüchtlingsfeindliche und rassistische Hetze ablehnen.
Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen, hat ab 13.00 Uhr eine Kundgebung am Auftaktort der Rechtsextremen am Hauptbahnhof angemeldet und startet ebenfalls ab 13.00 Uhr eine Demonstration vom Rosenthaler Platz durch die Spandauer Vorstadt zum Auftaktort der Rechtsextremen am Washingtonplatz/Hauptbahnhof. Im Aufruf des Bündisses heißt es u.a.:
Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin, ein Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat ebenfalls eine Kundgebung in der Spandauer Vorstadt angemeldet und wird sich ab 15.30 Uhr am Monbijouplatz in der Oranienburgerstraße gegen den rechtsextremen Aufmarsch positionieren. Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.:Im Berliner Bündnis verbindet uns ein klares Bekenntnis gegen fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, nationalistische und menschenverachtende Ansichten in unserer Stadt. Wir laden alle Menschen ein, gemeinsam ein Zeichen zu setzen gegen Intoleranz und für Weltoffenheit. Wir wollen solidarisch miteinander leben.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat folgende aktuelle Einschätzung zum rechtsextremen „Merkel muss weg-Aufmarsch“ am 01.07.:
Für den 1. Juli muss beim „Merkel muss weg“-Aufzug erneut von mehreren hundert Teilnehmenden ausgegangen werden. Der regelmäßige rechtsextreme Aufmarsch hat sich in den vergangenen Monaten in dieser Größenordnung etabliert. Allerdings ist zu beobachten, dass die Verbreitung der Veranstaltung in sozialen Netzwerken noch nie so gering war, wie vor dem aktuell bevorstehenden Aufzug. So haben lediglich rund 730 Menschen derzeit ihr Kommen bei Facebook angekündigt. Auch hat das Thema mittlerweile nicht mehr die Relevanz in der Szene, wie noch in den vergangenen zwei Jahren. Insofern dürften die Teilnehmerzahlen stagnieren oder sogar rückläufig werden.
Die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen des Aufmarsches wird sich wie bei den bisherigen fünf Aufmärschen gestalten:
Die für den Samstag zu erwartende Teilnehmenden dürften sich aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie bei den vorigen Malen: organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen. Das Gewaltpotenzial der Teilnehmenden wird unverändert hoch sein.
Quelle unteres Zitat: Einschätzung der MBR zum fünften „Merkel muss weg“Aufmarsch am 04.03.2017
Überblickskarte rechtsextremer Aufmarsch „Merkel muss weg“, 01.07.2017, Berlin-Mitte (Stand vom 28.06.2017, Änderungen möglich)
Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.
Routen und Kundgebungsorte
- 13.00 Uhr Kundgebung Berliner Bündnis gegen Rechts Washingtonplatz (Rahel-Hirsch-Straße/Hugo-Preuß-Brücke)
- 13.00 Uhr Demonstration Berliner Bündnis gegen Rechts:Rosenthaler Platz, Torstraße, Friedrichtraße, Reinhardtstraße, Kapelle-Ufer, Hugo-Preuß-Brücke, Endpunkt Kundgebung Washingtonplatz (Rahel-Hirsch-Straße/Hugo-Preuß-Brücke
- 15.00 Uhr rechtsextreme Auftaktkundgebung „Merkel muss weg“-Aufmarsch von Wir für Deutschland (WfD) Washingtonplatz (Hauptbahnhof Südseite)
- 15.30 Uhr Kundgebung Berliner Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin Monbijouplatz/Oranienburgerstraße
- 16.00 Uhr drei Kundgebungen der Anwohnerinitiative für Zivilcourage – Gegen Rechts an den Ecken: Ackerstraße/Torstraße, Koppenplatz/Linienstraße, Gipstraße/Augustraße
- 16.00 Uhr wahrscheinlicher Beginn rechsextremer „Merkel muss weg“-Aufmarsch Wir für Deutschland (WfD) vom Washingtonplatz Aufmarschroute: Washingtonplatz, Rahel-Hirsch-Straße, Willy-Brandt-Straße, Paul-Löbe-Allee, Heinrich-von-Gagern-Straße, Scheidemannstraße, Dorotheenstraße, Friedrichstraße, Leipziger Straße, Axel-Springer-Straße, Zimmerstraße, Endpunkt Checkpoint Charlie (Zimmerstraße/Friedrichstraße)
Detailkarte rechtsextremer Aufmarsch „Merkel muss weg“, 01.07.2017, Berlin-Mitte (Stand vom 28.06.2017, Änderungen möglich)
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