Der genaue Ort der rechtsextremen Kundgebung ist Tauentzienstraße zwischen Rankestraße und Marburger Straße. Unter dem Motto „Die Grenzen schließen – nicht die Weihnachtsmärkte!“ wollen die Rechtsextremen den Anschlag für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Nicht einmal 48 Stunden nach dem Anschlag am 21.12.2016 hatte der gleiche Personenkreis zu einem rechtsextremen Aufmarsch am Breitscheidplatz aufgerufen.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat eine Einschätzung zur rechtsextremen Kundgebung am 19.12. erstellt, dort heißt es u.a.:
Auf Facebook mobilisieren die verschiedenen Gliederungen der Berliner NPD als auch die Bundespartei sowie die rechtsextreme Gruppe „Wir für Deutschland“ (WfD) zu der Versammlung. Nach MBR-Informationen wird die Kundgebung nicht direkt auf dem Platz stattfinden, allerdings in räumlicher Nähe.
Wie bereits im Vorjahr, versucht NPD-Funktionär Schmidtke seinen Parteihintergrund zu verschleiern, indem die Veranstaltung über die Facebook-Seite „Wache auf – Handeln statt klagen“ erstellt wurde. Dieses Label diente in der Vergangenheit vor allem zur Mobilisierung zu flüchtlingsfeindlichen Aufmärschen aber auch zu Kundgebungen für den mehrfach verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler.
Auch wenn aus taktischen Gründen nur 20 Teilnehmende angemeldet wurden, dürfte angesichts der Thematik mit einer größeren Beteiligung zu rechnen sein. Im Gegensatz zum Vorjahr sind zudem bislang keine Konkurrenzversammlung wie im letzten Jahr aus dem Spektrum „Ein Prozent“ und AfD angemeldet worden.
Zudem weist die MBR auch auf mögliche Störaktionen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ am 19.12. hin:
Auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ führt seit einigen Wochen eine Kampagne mit Bezug auf den Breitscheidplatz-Anschlag durch, in deren Verlauf sie in Berlin bislang Plakate angebracht und Transparente befestigt hat. Da die Gruppe darauf aus ist, möglichst viel Öffentlichkeit zu erlangen, muss mit Störungen im Kontext der Gedenkaktionen für die Opfer des Anschlags gerechnet werden.
Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen im Bereich Breitscheidplatz am 19.12.2017 (Änderungen möglich)
- Am Vormittag findet laut einem Pressebericht die offizielle Einweihung des Gedenkortes an der Gedächtniskirche statt. An dieser nichtöffentlichen Veranstaltung nehmen u.a. die Angehörigen der Todesopfer des Anschlages, der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der Regierende Bürgermeister Berlins teil. Der Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz bleibt am 19.12. geschlossen.
- 14.00 Uhr /18:30 Uhr /19:30 Uhr – Die evangelische Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde lädt ab 14. 00 Uhr zum stillen Gedenken und um 18.30 Uhr zu einem Friedensgebet in die Gedächtniskirche. Im Anschluss hat die Gemeinde ab 19.30 Uhr eine Friedenskundgebung auf dem Platz um die Gedächtniskirche angemeldet. In der Ankündigung der Friedenskundgebung heißt es u.a. :
Wir kämpfen gegen die Ausgrenzung und für die Gleichheit aller Menschen. Lasst uns am 19.12.2017 solidarisch der Betroffenen und Angehörigen des Terrorismus gedenken. Berlin bleibt antirassistisch und weltoffen!
- Um 18.00 Uhr beginnt eine von Wissenschaftler_innen, Schriftsteller_innen und Journalist_innen initiierte Kundgebung unter dem Motto „Berlin gegen Islamismus“ an der Rankestraße/Ecke Kurfürstendamm.
Die Hashtags auf Twitter für den 19.12. lauten #Breitscheidplatz und #b1912.