Samstag, 19.01.2019,11.00 Uhr, Regierungsviertel: Verschiedene Kundgebungen mit Reichsbürgern und Holocaustleugnern

Zwischen Reichstag und Bundeskanzleramt gibt es am Samstag ab 11.00 Uhr drei Kundgebungsanmeldungen unterschiedlicher Gruppierungen mit verschiedenen Themen u.a. von "Gelbe Westen Berlin" und dem sogenannten "Volkslehrer". Es folgt ein Überblick.

Reichsbürger-Kundgebungsüberblick 19.01.2019

  • 11.00 Uhr „Gelbe Westen Berlin/staatenlos.info“ vor dem Reichstag: Am fünften Samstag in Folge gibt es eine Kundgebung, beworben von einer neuen Gruppierung mit dem Namen „Gelbe Westen Berlin“. An den vergangenen Samstagen nahmen bis zu 20 Personen an diesen Kundgebungen teil. Eine Anmeldung der „Gelben Westen Berlin“ liegt nicht vor. Allerdings besteht dort die tägliche Anmeldung einer Kundgebung der Reichsbürger von staatenlos.info unter dem Motto „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“. Staatenlos.info führte in den vergangenen Wochen Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Zudem muss auch, wie seit Beginn dieser Kundgebungsserie, mit der Teilnahme der Rechtsextremen von Patriotic Opposition Europe gerechnet werden.
  • 11.30 Uhr “ Leine des Grauens 2.0″ vor dem Bundeskanzleramt: Akteure aus dem Umfeld einer flüchtlingsfeindlichen Initiative aus Kandel wollen auf einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Gedenkveranstaltung für Opfer von Gewaltverbrechen“ eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt präsentieren. Diese Aktion wurde bereits vor zwei Monaten erstmalig vor dem Kanzleramt durchgeführt und vom sogenannten „Volkslehrer“ gefilmt, dieser mobilisiert auch zu dieser Kundgebung und wird als Redner genannt. Die rechtsextreme Organisation „Hand in Hand“ aus Berlin bewirbt die Kundgebung ebenfalls.
  • 12.30 Uhr „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ Paul-Löbe-Allee (Nahe Reichstag): Der sogenannte „Volkslehrer“ mobilisiert zu einer angemeldeten Kundgebung von 12.30-16 Uhr unter dem Motto „Für Deutsche Kultur in Deutschland“, die er als Redner der bisher letzten Kundgebung von Bärgida am 17.12.2018 am Washingtonplatz angekündigt hatte. Am Samstag sind vom sogenannten „Volkslehrer“  mit Bernhard Schaub und Gerhard Ittner zwei verurteile Holocaustleugner als Redner auf der Kundgebung angekündigt. Auch völkische Reichstänze und Gesang sind auf der Kundgebung zu erwarten.

Hintergrundinformationen zu den angekündigten Rednern und dem sogenannten „Volkslehrer“

Blick nach Rechts berichtete unter dem Titel „„Bekennender Holocaust-Leugner“ über den angekündigten Redner Bernhard Schaub u.a.:

Vor knapp neun Jahren gehörte Schaub zu den Gründern der „Europäischen Aktion“ (EA), einer Organisation, die als internationaler Zusammenschluss von Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern angelegt war. Entsprechend entstanden Sektionen in mehreren Ländern. Vor einem Jahr löste sich die EA überraschend auf. Die Hintergründe sind nicht ganz klar, die Auflösung dürfte jedoch im Zusammenhang mit intensiven Ermittlungen wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland und Österreich stehen.

(Quelle bnr.de 05.07.2018)

Die Frankfurter Rundschau berichtete über die Auflösung einer Kundgebung am 17.02.2018 in Dresden:

Die Polizei hat am Samstag in Dresden eine Demonstration des vorbestraften Neonazis und Holocaust-Leugners Gerhard Ittner vorzeitig aufgelöst.

(Quelle Frankfurter Rundschau 17.02.2018)

Wie Belltower News berichtete, moderierte der sogenannte Volkslehrer diese Kundgebung bis zu ihrer Auflösung :

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Video der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS dokumentiert:

(…) ein Plakat mit einem Zitat des verurteilten Schoa-Leugners Horst Mahler mit sich, auf dem dieser sich für die Abschaffung des des §130 StGB (Volksverhetzung) ausspricht. Auf der Rückseite fand sich zu dem folgender Text:

„Frieden geht nicht ohne Wahrheit:
1. Islamistischer Terror ist eine Erfindung westlicher Geheimdienste.
2. Zionisten stecken hinter den Geheimdiensten.“

(Quelle: RIAS – Facebook Herbst 2016)

Anfang 2018 wurde der sogenannte „Volkslehrer“ einer  breiten Öffentlichkeit bekannt. Der Tagesspiegel berichtete über seine Tätigkeit als Lehrer an einer Berliner Schule und Veröffentlichungen auf dem von ihm betriebenen Youtube-Kanal:

Als „Volkslehrer“ verbreitet Nikolai N. im Internet Verschwörungstheorien und hetzt gegen Juden. Tagsüber unterrichtet er Englisch, Musik und Sport

(Quelle: Tagesspiegel 06.01.2018)

Nach der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch das Land Berlin – eine Klage gegen diese Kündigung wurde am 16.01.19 vom Arbeitsgericht Berlin abgewiesen (siehe Tagesspiegel und JFDA ) – trat der sogenannte „Volkslehrer“ bundesweit auf verschiedenen rechtsextremen Demonstrationen als Teilnehmer oder Redner auf. So berichtete Belltower News im Mai 2018 über seinen Auftritt beim zentralen Aufmarsch der rechtsextremen Szene für die Verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck in Bielefeld :

Auch der soeben in Berlin als Lehrer fristlos gekündigte Nikolai Nerling ließ sich feiern und in seiner Rede keinerlei Zweifel daran aufkommen, dass er sich als fester Teil der Neonazi- und Leugnerszene versteht. In grotesker Verkennung der Realität bezeichnet sich der 37-jährige Nerling bekanntlich als „Volkslehrer“ (vgl. BTN). Zuvor hatte er in einer Videorede zur Neonazikundgebung von Die Rechte mobilisierte. Im März 2018 hatte er bereits ein 15-minütiges Video mit Haverbeck ins Netz gestellt.

(Quelle: Belltower News 11.05.2018)

Im Spätsommer 2018 veranstaltete der sogenannte „Volkslehrer“ mehrere völkische Reichstänze vor dem Reichstag in Berlin. (Berlin gegen Nazis berichtete)

Uns liegen keine Informationen über angemeldete Gegenproteste vor.

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