Aktuelle Informationen (Stand 08.05. / 10 Uhr)
Für den 9. Mai gibt es über die Aufrufe zur Versammlung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz (15.30 Uhr siehe unten) hinaus, einen Aufruf sich um 11 Uhr an der Reichstagswiese zu versammeln. Zudem gibt es mehrere – sehr wahrscheinlich rechtsoffene – angemeldete Kundgebung mit 20 -50 Personen im Regierungsviertel (12.30 Uhr staatenlos, 14.30 Platz des 18. März) und im Umfeld des Rosa-Luxemburg-Platzes (15.00 RLP, 15.30 Uhr Oderberger Str.) sowie eine Anmeldung mit dem Titel „Einigkeit und Recht und Freiheit“ auf dem Alexanderplatz um 16 Uhr.
Ein Rückblick auf die bisherigen Positionierungen
Am 25. April sowie am 1. und 2.Mai positionierten sich die Volksbühne, die Anwohner_innen und Galerien am Rosa-Luxemburg-Platz unter dem Motto „Wir sind nicht eure Kulisse“ sowie angemeldeten kleinen Gegenkundgebungen unter dem Motto „Reclaim Rosa-Luxemburg-Platz“ eindrucksvoll gegen die rechtsoffene Versammlung mit ca. 350 (jeweils 1. und 2. Mai) und ca. 800 Personen (25. April), Teilnehmenden.
An vielen Gebäuden am Platz, aber auch in den Seitenstraßen hingen Plakate und Transparente aus den Fenstern oder in Schaufensterscheiben. Goldene Rettungsdecken, das Erkennungszeichen der Künstler_inneninitiative DIE VIELEN wurden ebenfalls zur Positionierung genutzt. Die Volksbühne verhüllte ihren Schriftzug am Gebäude und positionierte sich mit einer UNTEILBAR und einer LEAVE NO ONE BEHIND Bauchbinde. Das Volksbühne-Rad auf dem Platz wurde zudem mehrmals verhüllt.
In einem Statement der Volksbühne heißt es u.a.:
Mit Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und der neuen Rechten darf niemand gemeinsame Sache machen, der sich für Bürger*innenrechte einsetzen will! Es ist falsch, die Pandemie herunterzuspielen und damit andere Menschen in Gefahr zu bringen.
Die Künstler*inneninitiative Die Vielen hat im Rahmen ihrer laufenden Glänzenden Aktionstage zum 75.Jahrestag der Befreiung (ausführliche Informationen hier) in dieser Woche klare Botschaften an die Volksbühne Berlin projiziert .
Berlin gegen Nazis informierte im Vorfeld der bisherigen Versammlungen unter anderem mit Einschätzungen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin -MBR und dokumentierte mit Live-Berichten auf Twitter und Zusammenfassungen auf Facebook und Instagram. Die MBR ordnete zudem die rechtsoffenen Versammlungen in einem Interview für ein Video des supernova Magazin ein.
Die Mobile Beratung gegen Rechstextremismus Berlin – MBR schätzt die rechtsoffenen Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz zusammenfassend ein:
Die Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz weisen eine gefährliche Dynamik auf, da sich die Teilnehmenden – und mit ihnen ganz zentral Verschwörungsideolog_innen und Rechtsextreme – die Kritik der stattfindenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte auf die Fahne schreiben und sich als (einzige) „demokratische Opposition“ darstellen; solch ein Narrativ hat unter der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausnahmesituation ein gewisses Mobilisierungspotential, das das übliche Zielpublikum der Rechtsextremen weit übersteigt. Durch die aktive Präsenz sowie die reichweitenstarke Vor- und Nachbereitung von Rechtsextremen und Verschwörungsideolog_innen im Internet könnten diese mehr und mehr zum inhaltlichen, aber auch zum organisatorischen Dreh- und Angelpunkt dieser Veranstaltungen werden. Somit besteht die Gefahr, dass sie zumindest kurz- und mittelfristig politisch von ihnen profitieren.
Einschätzung der MBR zu den rechtsoffenen Versammlungen am Rosa-Luxemburg-Platz am 1./2. Mai 2020 – 30.04.2020
Positionierungen und Proteste am 8. und 9. Mai
Auch am 8. und 9. Mai planen Anwohner_innen weitere Positionierungsaktionen am Rosa-Luxemburg-Platz.
An beiden Tagen gibt es ab 14 Uhr mehrere genehmigte Kundgebung gegen die rechtsoffene Versammlung am und um den Rosa-Luxemburg-Platz.
Hinweis: Diese Kundgebungen findet unter der bestehenden Aussetzung des Versammlungsrechtes, entsprechend §4 der geltenden Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung von Covid_19, mit einer Ausnahmegenehmigung nach §4 Absatz (6) und somit mit maximal 50 Teilnehmer_innen statt.
Dies bedeutet auch, das die Organisator_innen der Versammlungen sicherstellen müssen, dass Abstandsregelungen und weitere Hygienemaßnahmen nach §2 der Verordnung eingehalten werden.
Berlin gegen Nazis erreichte die Information, dass die Kungebungsorganisator_innen darum bitten, diese für sie schwierige Situation zu berücksichtigen, sollte Interesse an der Teilnahme bestehen.
Weitere Aufrufe und Statements gegen die rechtsoffenen Versammlungen
Ein Bündnis aus über 20 Jugendorganisationen, Student_innenvertretungen, Parteien, linken Initiativen, Organisationen und Bündnissen, u.a. der Berliner VVN BdA, dem Jugendtheater P14 der Volksbühne, dem LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin, Aufstehen gegen Rassismus Berlin, der Bergpartei und der Initiative Staub zu Glitzer haben einen Aufruf veröffentlicht und mobilsieren zu einer Online-Gegendemonstration. Unter der Überschrift „Keine Querfront auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!“Nicht ohne uns“? – Ohne uns!“ schreibt das Bündnis u.a.:
Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren.
Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen.
Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Berlin hat am 07. Mai einen Aufruf für Positionierungen und Proteste gegen dir kommenden rechtsoffenen Versammlungen veröffentlicht.
Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschistischen Gruppen, hatte vor dem 25.04. ein Statement unter dem Titel „Mit Nazis für Bürgerrechte demonstrieren? Das ist ein schlechter Witz!“ veröffentlicht. In diesem Statement heißt es u.a.
Es entsetzt uns, dass hier Antisemitismus, Rassismus, und auch die Relativierung der Shoa unter der Fahne der Bürgerrechte propagiert werden.
Auch die Tanzversammlung Rosenthaler hat zum 25.April ein Statement unter dem Titel „Hygiene-Demos“ NICHT MIT UNS! “ veröffentlicht.
Änderungen sind sehr wahrscheinlich. Ob diese rechtsoffenen Versammlungen den Rosa-Luxemburg-Platz in den nächsten Tagen und Wochen in Richtung Regierungsviertel verlassen oder dort zudsätzlich größere Versammlungen versuchen, ist möglich aber zur Zeit noch nicht klar erkennbar.
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