Kurzinfos für Anwohner_innen in Kreuzberg und Neukölln

UPDATE +++ Samstag, 09.04.2022, 13.30 Uhr, Görlitzer Park/Kreuzberg - Gegenprotestkundgebung im Görlitzer Park - Es gibt eine Demonstrationsanmeldung für mehrere 1000 Personen, die als Anlaufpunkt für das verschwörungsideologische Spektrum dient. Der Start- und Endpunkt ist der Görlitzer Park. Die Route führt durch Wohnkieze in Kreuzberg und Neukölln.

Update 07.04.22 – 13.00 Uhr :

Im Görlitzer Park wird es am Samstag ab 13.30 Uhr eine Gegenprotestkundgebung Nähe Eingang Skalitzer Straße geben. Organisiert wird diese Kundgebung von kreuzberger Initiativen und dem Geradedenken Kollektiv sowie den Omas gegen Rechts Berlin. Auch die antiverschwurbelte aktion hat Demonstrationen angemeldet und wird in diesem Rahmen reptiloiden Gegenprotest anbieten.

Berlin gegen Nazis, 12.03.2022 Mauerpark

Hintergründe

Zum 6.Mal seit Mitte Dezember 2021 gibt es eine Anmeldung für eine Demonstration von „friedlich zusammen“ in Berlin. Am 18.12.21 (Diese Versammlung wurde von der Versammlungsbehörde verboten) ,am 26.12.21, am 15.01.22, am 12.02. und am 12.03. trat diese neue Gruppe in Berlin bisher in Erscheinung. Die Zahlen der Teilnehmenden lagen 2022 jeweils im vierstelligen Bereich. Thematisch geht es in Aufrufen und Mobilisierungspostings für diese Demonstrationen auf Social Media Kanälen vor allem um die Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht.

Auf bekannten Berliner Telegramkanälen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum wurden diese Demonstration von Beginn an stark beworben und viele Personen aus diesem Spektrum nahmen an ihnen teil. Zum 12.03. gab es eine überregionale Mobilisierung und Teilnahme von Gruppierungen u.a. aus Mecklenburg-Vorpommern. Eine erneute Teilnahme von vielen Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum ist sehr wahrscheinlich. In den Veröffentlichungen auf den zur Demonstrationsanmeldung gehörenden Social Media Kanälen findet keine Abgrenzung gegenüber dem verschwörungsideologischen Spektrum statt.

Seit dem Jahresende 2021 stiegen die Anmeldungen und unangemeldeten Demonstrationen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in Berlin insbesondere an den Montagen wieder an. Die Protestwelle an den Montagen hat Ende Januar ihren Höhepunkt überschritten. Die MBR Berlin analysiert die neue Protestwelle aus dem verschwörungsideologischen Spektrum in einer Veröffentlichung vom 24.Februar:

Das Milieu der Menschen, die an den „Spaziergängen“ teilnehmen, ist äußerst heterogen und scheint unterschiedlich motiviert zu sein. Das Spektrum reicht von Impfgegner_innen, alternativen und esoterischen Milieus, Anhänger_innen der Lebensreformbewegung über Teilnehmer_innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ bis hin zu „QAnon“-Gläubigen. Auch Reichsbürger_innen, AfD-Politiker_innen und „traditionelle“ Rechtsextreme wie Aktivist_innen der NPD und des III. Weg sind regelmäßig anwesend und ein akzeptierter, wenn auch in Berlin im bundesweiten Vergleich kleiner Teil der Versammlungen. Als ideologische Klammern dienen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und ein Anti-Elitismus – die Teilnehmenden sehen sich selbst als wahre Repräsentant_innen des „Volkes“ bzw., im Fall der Reichsbürger_innenszene, als legitimen Souverän. Damit tragen auch die „Spaziergänge“ mit ihrer Offenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechts zu einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte bei. (…)

Es gibt indes aus dem Organisationskreis der „Spaziergänge“ auch Versuche, die Proteste zu zentralisieren und dadurch auszuweiten. So beteiligten sich die bekannten Berliner Akteur_innen von Demo-Tour und Freedom Parade u.a. maßgeblich an den Versammlungen von „Friedlich Zusammen“ und organisierten am 31. Januar 2022 einen Protest unter dem Motto „Pflege steht auf“. Dass es sich hierbei um eine bewusste Strategie handelt, gesellschaftliche Breite zu inszenieren und Legitimität des Protestes zu suggerieren, zeigt sich in den Diskussionen der für die „Spaziergänge“ maßgeblichen digitalen Strukturen von „Berlin steht Auf / Freie Berliner“. Die für die Kommunikation und Vernetzung relevanten Social-Media-Kanäle wurden von ehemaligen Querdenken-Aktivist_innen angelegt und verwaltet.

MBR Berlin 24.02.2022

Das JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus hat am 13. März eine Analyse der letzten „friedlich zusammen“ Demonstration veröffentlicht.

Weiterlesen

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin – MBR:

Berliner Zustände – Schattenbericht 2020 (Veröffentlichung Sommer 2021) vom antifaschistische pressearchiv und bildungszentrum berlin e.V. (apabiz) & der MBR BERLIN:

Routen und Kundgebungsorte

(Stand Anmeldungen/Informationen 07.04.2022 – – Änderungen möglich)

Hinweis: Unsere Informationen basieren auf der öffentlichen Versammlungsdatenbank des Landes Berlin, sowie Zusatzinformationen aus eigener Recherche. Unsere Informationen zu Versammlungen können von der Versammlungsdatenbank abweichen, da wir häufig aktuellere Informationen bereitstellen und die Datenbank, z.B. Verbote nicht anzeigt. Gegen begründete Verbote von Versammlungen kann die anmeldende Person eine gerichtliche Klärung in Eilverfahren durch mehrere Instanzen auf dem Rechtsweg bestreiten. Wir aktualisieren unsere Informationen bei neuen Entwicklungen und ausreichender Relevanz der Anmeldungen. Diese Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

  • 13.30 Uhr Gegenprotestkundgebung Görlitzer Park (Nähe Eingang Skalitzer Straße) u.a. lokalen Initiativen und Geradedenken
  • 13.30 Uhr voraussichtlich weitere Gegenprotestdemonstrationen von antiverschwurbelte aktion
  • 14.00 – 19.00 Uhr, Görlitzer Park, Demonstration durch Kreuzberg angemeldet für 5.000 Personen, Motto: „Für eine freie Impfentscheidung, Für ein Ende aller Corona-Maßnahmen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, für mehr Zusammenhalt gegen Spaltung, für mehr demokratischen Diskurs, für mehr Respekt und für die Aufarbeitung der Corona-Politik.“

–> Route: Görlitzer Park – Ausgang Lübbener Str. – Görlitzer Str. – Falckensteinstr. – Schlesische Str. – Skalitzer Str. – Manteuffelstr. – Reichenberger Str. – Ohlauer Str. – Friedelstr. – Sonnenallee – Pannierstr. – Glogauer Str. – Wiener Str. – über Forster Str. in den Görlitzer Park

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Beitragsfoto: Berlin gegen Nazis, 09.04.2022, Görlitzer Park