Kundgebungen von Reichsbürgern im Regierungsviertel

Samstag, 01.06.2019, ab 11.00 Uhr, Regierungsviertel: Zum wiederholten Male gibt es durch die Gruppierungen "staatenlos.info" und "Gelbe Westen Berlin" im Regierungsviertel beworbene Kundgebungen.

Diese monatlichen „Großmobilisierungen“ führten am 19.01. zu ca. 100 Teilnehmenden und am 23.02. zu ca. 50 Teilnehmenden. Am 23.03. nahm ein kleine Gruppe mit einem „Gelbe Westen Berlin“-Transparent an der Großdemonstration gegen die Einführung des neuen Urheberrechts teil. Am 27.04. versammelten sich insgesamt ca. 130 Personen auf zwei aufeinanderfolgende Kundgebungen vor dem Reichstag und dem Kanzleramt.

Für den 01.06. liegen erneut zwei Anmeldung vor. Die Reichsbürger von „staatenlos.info“ bewerben eine Kundgebung ab 11.00 Uhr vor dem Reichstag, die „Gelben Westen Berlin“ ab 13.00 Uhr vor dem Kanzleramt. Es werden mehrere Reden u.a. von Rechtsextremen der Gruppierung Patriotic Opposition Europe angekündigt.

An den übrigen Samstagen seit Dezember nutzten die „Gelben Westen Berlin“ die tägliche Anmeldung einer Kundgebung der Reichsbürger von staatenlos.info unter dem Motto „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“. Es kamen jeweils bis zu 20 Personen zusammen. In einem Artikel mit dem Titel „Außen Gelbweste, innen Reichsbürger“des Tagesspiegel zu den bisher im Regierungsviertel stattgefundenen Aktionen heißt es, u.a.:

Federführend ist eine Gruppierung namens „Staatenlos“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei ihrem Wortführer handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Kader, der wegen versuchten Mordes mehrere Jahre im Gefängnis saß.

Uns liegen aktuell keine Informationen über angemeldete Gegenproteste vor.

Änderungen möglich, aktuelle Infos auf Twitter, Hashtag:  #b0106