Zwei Kundgebungen von Reichsbürgern und Rechtsextremen am Pariser Platz und vor dem Bundeskanzleramt

Samstag, 03.08.2019, ab 13.00 Uhr, Pariser Platz: Zum wiederholten Male gibt es eine durch Reichsbürger und rechtsextreme Gruppierungen beworbene Kundgebung in Berlin-Mitte. ###Update Stand 30.07.2019: Eine weitere rechtsextreme Kundgebung von der Gruppierung 'Wir für Deutschland' wurde vor dem Bundeskanzleramt ab 18 Uhr angemeldet.

Seit Dezember letzten Jahres wird aus dem Reichsbürgerspektrum mehr oder weniger regelmäßig zu sogenannten monatlichen „Großmobilisierungen“ im Regierungsviertel aufgerufen. Ging die Zahl der Teilnehmenden zwar leicht zurück, fanden sich zuletzt im Juli dennoch etwa 80 Personen auf zwei Kundgebungen ein.

Für den 03.08. wird erneut eine Kundgebung beworben, die am Pariser Platz von 13.00 – 16.00 Uhr stattfinden soll. Aufgerufen wird diesmal von den Gruppierungen „Patriotic Opposition Europe“ sowie den in Hessen ansässigen „Patrioten für Deutschland“. Wie in den Vormonaten rufen u.a. auch die bisherigen Anmelder von „Gelbe Westen Berlin“ und die rechtsextreme Gruppe „Soldiers of Odin“ zur Teilnahme auf. Letztere haben bei zurückliegenden Versammlungen einen großen Teil der Ordner_innenstruktur gestellt.

Die Kundgebungen sind auch Anziehungspunkt für weitere Rechtsextreme, die etwa am 01.06. Solidaritätsshirts mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck trugen.

Ebenfalls am Samstag, den 03.08.2019 ruft jetzt die rechtsextreme Gruppierung ‚Wir für Deutschland‘ zu einer sogenannten „Trauerkundgebung für das Opfer von Frankfurt (Main)“ unter dem Titel „Wie viele Opfer noch Frau Merkel?“ auf. Anlass ist der Tod eines Kindes in Frankfurt am Main, der von den Rechtsextremen instrumentalisiert wird. Angemeldet wurde die Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße von 18-23:30 Uhr.

Informationen zu Gegenprotesten liegen bisher nicht vor.

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