Drei Mobilisierungsformate zwischen "Anti-Regierungsprotest" und rechter Vernetzung
- eine Einordnung
Seit dem Frühjahr 2026 entstehen bundesweit neue Mobilisierungsformate, die unterschiedliche gesellschaftliche Konflikte und Krisen aufgreifen: von steigenden Lebenshaltungskosten über Demokratiekritik bis hin zu migrationsfeindlichen Forderungen. Obwohl sich die Organisator*innen häufig als „parteiunabhängig“ oder „bürgerlich“ präsentieren, zeigen sich personelle und inhaltliche Überschneidungen mit dem Spektrum der Corona-Proteste, der sogenannten „Friedensbewegung“ sowie der extremen Rechten. Entsprechende Akteur*innen sind unter anderem Protagonist*innen der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ oder der rechtsextremen Gewerkschaft „Zentrum“ (ehemals Zentrum Automobil) sowie rechte Influencer*innen, die aus dem Versammlungsgeschehen in dieser Stadt kaum noch weg zu denken sind.
Besonders drei Versammlungsformate verdeutlichten diese Entwicklung 2026: der Autokonvoi „Generalstreik – Von Emden nach Berlin“ am 17. April, das „Projekt M1llion“ am 8. Juni und zuletzt wieder am 10. Oktober in Berlin sowie der Hambacher Freiheitslauf am 25. Juni, der ebenfalls in Berlin seinen Abschluss fand. Neben diesen oft Sternmarsch-förmigen Versammlungen, zu denen bundesweit mobilisiert wird, finden auch die klassischen Demonstrationen der verschwörungsideologischen Szene statt. Darunter zum Beispiel der schon traditionelle Aufmarsch in Mitte anlässlich des „Querdenken“-Jahrestags am 1. August.
Das antidemokratisches Sockelpotenzial - eine Analyse der MBR
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) fasst diese Entwicklung wie folgt zusammen: „Der Kreis an Personen, die an Protesten wie von „Projekt 1 Million“ teilnehmen, scheint heterogen und unterschiedlich motiviert zu sein. Die Mobilisierung reiht sich jedoch in eine seit 2020 verstärkt zu beobachtende Aktivierung eines als antidemokratischen Sockelpotential charakterisierten Milieus ein. Als ideologische Klammern dienen u.a. Verschwörungserzählungen, Nationalchauvinismus und ein Anti-Elitismus. Die Teilnehmenden sehen sich selbst als wahre Repräsentant*innen des „Volkes“. Wie schon bei zurückliegenden Protesten während der Coronapandemie ab 2020 oder Versammlungen von Landwirt*innen und Unternehmer*innen ab 2023 geht es den Teilnehmenden darum, eine Empörung der gesellschaftlichen „Mitte“ zu inszenieren. Dafür beziehen sie sich auf eine vermeintliche Überparteilichkeit, die eine breite Mobilisierungsfähigkeit gewährleisten soll. Häufig erschöpfen sich diese Versammlungen jedoch in einer allgemeinen Ablehnung staatlichen Handelns oder entsprechender Institutionen. Sie sind damit immer auch anschlussfähig für antidemokratische und autoritäre politische Vorstellungen sowie offen für völkisch-nationalistische Argumentationen. Mit ihrer Offenheit und fehlenden Abgrenzung nach Rechts tragen sie zu einer Normalisierung rechtsextremer Inhalte bei."
Was passierte bisher? Ein Auszug
Vom Spritpreisprotest zur Systemopposition
Den Auftakt bildete am 17. April der Autokonvoi „Generalstreik – Von Emden nach Berlin mit 50 km/h“. Offiziell richtete sich die Versammlung gegen hohe Kraftstoffpreise. Der Initiator mobilisierte vor allem über soziale Medien und Telegram. Die Polizei genehmigte den Fahrzeugkorso unter Auflagen und begleitete ihn über Bundes- und Landstraßen bis Richtung Berlin.
Inhaltlich blieb die Mobilisierung jedoch nicht bei „sozialpolitischen Forderungen“ stehen. Bereits die Bezeichnung „Generalstreik“, obwohl keine Gewerkschaften beteiligt waren, knüpfte an bekannte Narrative aus dem verschwörungsideologischen und rechtspopulistischen Spektrum an. Über diese Generalstreik-Rhetorik suggerieren die Veranstalter*innen mit oftmals vollkommen überzogenen angekündigten Teilnehmendenzahlen die Möglichkeit eines Umsturzes. Unklar bleibt, mit welchem System die gegenwärtige parlamentarische Demokratie ersetzt werden soll. Der Protest im April wurde in einschlägigen Telegram-Netzwerken beworben, die bereits während der Corona-Pandemie zentrale Infrastruktur für derartige Mobilisierung bildeten. Dadurch entstand ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen, die sich als „regierungskritisch“ verstehen, aber auch für jene, die unter dieser Prämisse rechtsextreme Einstellungen und Weltentwürfe auf die Straße tragen wollten. So wurde der Konvoi im Regierungsviertel auch von einer zweistelligen Anzahl an Mitgliedern der aktionsorientierten extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Patrioten Voran" (DPV) empfangen, die sich offen in ihren Gruppen-Shirts zu erkennen gaben.
„Projekt M1llion“: Sammelbewegung für das rechte Protestmilieu
Deutlich sichtbar wurde die Scharnierwirkung auch bei „Projekt M1llion“. Dieses mobilisierte am 8. Juni ca. 4.000 Menschen nach Berlin und am 8. August rund 10.000 Teilnehmer*innen nach Plauen. Die Organisator*innen hatten ursprünglich eine Beteiligung von bis zu einer Million Menschen angekündigt. So auch am 10. Oktober in Berlin, wo die Versammlung des „Projekt M1llion“ ein drittes Mal stattfand. Aufgerufen hatten hierfür mit DPV und "Jägertruppe" ebenfalls zwei extrem rechte Jugendgruppen. Gekommen sind diese nicht, sondern insgesamt ca. 2.600 Personen. Unter denen waren laut der Registerstelle Mitte auch „mehrere Dutzend Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei ,Die Heimat´ (ehemals NPD) und ihrer Jugendorganisation ,Heimatjugend´".
Das Projekt versteht sich als „außerparlamentarische Bewegung“ und fordert unter anderem den Rücktritt der Bundesregierung, Neuwahlen, eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, die Abschaffung der CO₂-Bepreisung sowie einen rassistischen migrationspolitischen Kurswechsel mit massenhafter Abschiebung „straffälliger und illegaler Migranten“. Diese Forderungen wurden von den Organisator*innen selbst veröffentlicht und bilden den Kern ihres sogenannten 11-Punkte-Plans.
Formal grenzt sich „Projekt M1llion“ von Parteien ab. Inhaltlich weist die Kampagne jedoch erhebliche Überschneidungen mit Programmpunkten der extremen Rechten, insbesondere der AfD und des verschwörungsideologischen Spektrums auf. Hinzu kommt die Verwendung von historischen, bekannten Parolen wie „Wir sind das Volk“, die seit Jahren von Pegida, der Corona-Protestszene und der extremen Rechten strategisch genutzt werden. Auf den Versammlungen waren eine Mischung aus Deutschland- und „Friedens"fahnen, migrationsfeindlichen Botschaften sowie rechtsextremen Symboliken, Fahnen und Banner zu sehen.
Auffällig ist die Strategie der Organisator*innen, unterschiedliche Protestmilieus – Landwirt*innen, Speditionsgewerbe, Handwerk, Pflege oder Friedensaktivist*innen – unter einer gemeinsamen Anti-Regierungsagenda zusammenzuführen. Damit knüpft „Projekt M1llion“ an Mobilisierungsmuster an, die bereits während der Corona-Proteste erfolgreich erprobt wurden, um unterschiedliche Milieus zusammen auf die Straße zu bringen.
Hambacher Freiheitslauf: Demokratische Symbolik als Projektionsfläche
Mit dem Hambacher Freiheitslauf wurde Ende Juni ein weiteres bundesweites Mobilisierungsformat geschaffen. Der mehrwöchige Lauf vom Hambacher Schloss nach Berlin berief sich auf „Freiheit, Grundrechte und Demokratie“ und stellte sich in die Tradition des Hambacher Festes von 1832. Auch letzteres wird von der extremen Rechten und verschwörungsideologischen Szene angegriffen und zunehmend vereinnahmt. Die Organisator*innen des Laufes inszenierten ihre Aktion als überparteiliches Projekt für Frieden und Meinungsfreiheit.
Gerade diese positive Bezugnahme auf demokratische Symbolorte erschwert jedoch die politische Einordnung. Auch hier lässt sich bereits seit den Corona-Protesten beobachten, dass historische Freiheitsnarrative zunehmend von Akteur*innen genutzt werden, die demokratische Institutionen grundsätzlich delegitimieren oder autoritäre beziehungsweise nationalistische Positionen vertreten. Erneut entstehen so Anschlussmöglichkeiten für ein sehr heterogenes Publikum: von konservativen Regierungskritiker*innen bis hin zu verschwörungsideologischen und rechtsextremen Milieus.
Vernetzung statt Einzelereignisse
Die drei genannten Mobilisierungen unterscheiden sich in Form und Organisation, folgen jedoch ähnlichen Mustern. Sie entstehen überwiegend außerhalb klassischer Parteien, setzen für die Mobilisierung von Teilnehmenden stark auf Telegram und soziale Medien, greifen wirtschaftliche oder gesellschaftliche (Poly-)Krisen auf und verbinden diese mit einer grundlegenden Ablehnung der Bundesregierung sowie parlamentarischer Institutionen.
Charakteristisch ist außerdem die bewusste Offenheit gegenüber sehr unterschiedlichen politischen Milieus. Dadurch können auch rechte und rechtsextreme Akteur*innen oder solche aus dem „Reichsbürger“-Milieu problemlos teilnehmen oder eigene Narrative setzen, ohne dass sie organisatorisch im Vordergrund stehen müssen. Solche Versammlungen schaffen Räume, in denen rechte und rechtsextreme Akteur*innen sichtbar werden, Kontakte knüpfen, ihre Themen setzen und Forderungen normalisieren können. Entscheidend ist daher weniger die formale Organisationsstruktur als die Fragen, welche politischen Inhalte dominieren, welche Netzwerke mobilisieren und welche Akteur*innen langfristig von diesen Protesten profitieren.
Die Herausforderungen des Gegenprotests
In Berlin ist – im Gegensatz zu Plauen – ein größerer Gegenprotest bisher ausgeblieben. Auch Teile der Presse berichteten eher verharmlosend von den „Regierungskritikern“. So konnten die Teilnehmer*innen der beschriebenen Versammlungsformate bisher größtenteils ungestört den öffentlichen Berliner Raum besetzen.
Gegenprotest, der sich auf diese Formate bezieht, steht in Berlin gleich vor mehreren Herausforderungen. Die Ressourcen der Berliner Zivilgesellschaft sind begrenzt und die Anlässe, sich im öffentlichen Raum gegen rechtsextreme, rassistische oder verschwörungsideologische Versammlungen und Entwicklungen zu positionieren, scheinen unendlich. Auch die Themen und Themenvielfalt von „Projekt M1llion“, „Hambacher Friedenslauf“ und Co. erschweren eine Gegenmobilisierung. Je zahlreicher die Themen, desto schwieriger wird eine thematisch begründete Positionierung der Berliner Zivilgesellschaft. Wenn sich Mobilisierungsformate als Demonstrationen „gegen Merz“ oder „für den Frieden“ darstellen, ist Protest gegen diesen Framingversuch herausfordernd.
Es ist daher sinnvoll, immer wieder auf die Milieu-verbindende Kraft der Versammlungen hinzuweisen, konkrete Gefahren dieser Vernetzung aufzuzeigen sowie die rechtsextremen, rassistischen und verschwörungsideologischen Narrative der Mobilisierung und der Versammlungen selbst aufzuzeigen. Zu Corona-Protest-Zeiten hat die Berliner Zivilgesellschaft sehr erfolgreich und stark gezeigt, wie das geht.