Tagung „10 Jahre Selbstenttarnung des ‚NSU‘ – Wo stehen wir heute im Umgang mit rechter Gewalt?“

10 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU reden wir mit Betroffenen der Anschläge in Hanau, Halle und des NSU darüber, wie sich der Umgang mit rechter Gewalt in unserer Gesellschaft (nicht?) geändert hat und was die wichtigsten Forderungen für die Zukunft sind.

 

Gleichzeitig nutzen wir den Anlass, um ein Licht auf die konkrete Situation in Berlin zu werfen und knüpfen damit an die erfolgreiche Veranstaltung „Hassgewalt begegnen – Betroffen stärken“ an, die im Februar 2020 im Roten Rathaus Berlin stattgefunden hat. Über 250 Vertreter:innen aus Justiz, Ermittlungsbehörden, Zivilgesellschaft und Betroffenenverbänden kamen zusammen, um darüber zu diskutieren, wie aus Betroffenenperspektive die Verfolgung von Hasskriminalität verbessert werden kann.

 

Seitdem ist in Berlin viel passiert: die Berliner Polizei hat einen 11-Punkte Plan „zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ aufgesetzt und die Stelle einer Extremismusbeauftragten eingerichtet, bei der Staatsanwaltschaft Berlin wurde die Zentralstelle Hasskriminalität etabliert, die Sonderbeauftragten zur Anschlagsserie in Neukölln haben einen Zwischenbericht veröffentlicht, ein Landesfonds zur Unterstützung Betroffener politisch-extremistischer Straftaten wurde aufgesetzt und nicht zuletzt ist das Landesantidiskriminierungsgesetz ist in Kraft getreten und die zugehörige Ombudsstelle hat ihre Arbeit aufgenommen.

 

Was genau aber bedeutet das für Betroffene von Hassgewalt? Welche Veränderungen bringen die Maßnahmen tatsächlich mit sich und welche Anpassungen und Ausweitungen sind notwendig? Gemeinsam mit Betroffenenvertreter:innen, Vertreter:innen aus Ermittlungsbehörden und Justiz und anderen Expert:innen wollen wir die umgesetzten Maßnahmen auf ihren Gehalt prüfen und unter anderem mit den Forderungen der NSU-Untersuchungsausschüsse abgleichen.

 

Eine Teilnahme an der Veranstaltung in Präsenz oder digital ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.

Datum

03.11.2021, 11:00 – 20:30

 

Ort

Berlin in Präsenz und Online (hybrid)

 

Schirmherrschaft

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

 

 

Programm

 

11:00

Eröffnung und Begrüßung

Timo Reinfrank – Amadeu Antonio Stiftung

 

11:15

Einführungsvortrag: 10 Jahre nach dem ‚NSU‘ – Was hat sich (nicht) verändert?

 

11:45 – 12:45

Eröffnungspodium: Hasskriminalität und Rechte Gewalt in Berlin – eine Bestandsaufnahme

 

u.a. mit:

Özge Pinar Sarp – ReachOut Berlin – Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Sigmount Königsberg – Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin

Jouanna Hassoun – REDAR – Recherche- und Dokumentationsprojekt antimuslimischer Rassismus

Mirjam Blumenthal – Die Falken Neukölln

 

13:00 – 14:30

Panel 1a: Freund oder Feind? – Erfahrungen mit Polizei

 

u.a. mit:

Jeff Kwasi Klein – Each One Teach One (EOTO) e.V.

Aron Korozs – Amaro Foro e.V.

Anja Reuss – Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Dr. Sonja John – Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Forschungsprojekt zu „Police Accountability“

Dennis Golcher – Senatsverwaltung für Inneres und Sport

 

Panel 1b: Rechte Gewalt ernst nehmen – Konsequente strafrechtliche Verfolgung von menschenverachtenden Motiven

 

u.a. mit:

Margarete Koppers – Generalstaatsanwältin in Berlin

Anne Helm – Sprecherin für Strategien gegen Rechts der Linkenfraktion im Abgeordnetenhaus

Bianca Klose – Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

 

 

15:00 – 16.30

Panel 2a: Die richtigen Grundlagen schaffen: Diskriminierungssensible Organisationsentwicklung

 

u.a. mit:

Ikram Errahmouni-Rimi – Juristin und Expertin für eine diskriminierungssensible Arbeitskultur

Doris Liebscher – Leiterin der Ombudsstelle zum Landes-Antidiskriminierungsgesetz Berlin

Prof. Sandra Schmidt – Hochschule für Wirschaft und Recht Berlin, Professorin für Einsatz- und Führungslehre

Kriminaldirektor Wolfram Pemp – Antisemitismusbeauftragter der Polizei Berlin

 

Panel 2b: Der Gerichtssaal als Ort der Aufklärung und Anerkennung?

 

u.a. mit:

Heike Kleffner – Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) e.V.

Benjamin Steinitz – Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) e.V.

Jenny Fleischer – Rechtsanwältin Berlin

Peter Schuster  – Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin

 

16:45 – 18:15

Panel 3: Wer wird geschützt? – Sekundäre Viktimisierung durch Ermittlungbehörden und Justiz

 

u.a. mit:

Daniel Geschke – Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena

Larissa Nägler – OPRA Berlin, Psychologische Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Christopher Schreiber – Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg (LSVD) e.V.

Gabriele Andert – Koordinatorin für Opferschutz der Landesdirektion der Berliner Polizei (angefragt)

 

18:30 – 20:30

Abendveranstaltung:

Kontinuitäten im Umgang mit rechter Gewalt – Forderungen von Betroffenen der Anschläge des ‚NSU‘, in Halle und Hanau

 

mit:

Anetta Kahane – Amadeu Antonio Stiftung

Mehmet Daimagüler – Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess

Abdulkerim Şimşek – Sohn des vom ‚NSU‘ ermordeten Enver Şimşek

Armin Kurtović – Vater des in Hanau ermordeten Hamza Kurtović

Christina Feist – Überlebende des rechtsterroristischen Anschlags in Halle

 

 

 

Hinweis zur Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.