SICHERHEIT FÜR ALLE! Die Situation der offenen Gesellschaft seit Hanau

Information der Veranstalter_innen:

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Nach dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle war dies ein weiterer rechtsterroristischer Anschlag innerhalb von wenigen Monaten in Deutschland. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete Rechtsextremismus in seiner ersten Regierungserklärung zu Recht als die größte Bedrohung für die Demokratie. Die in vielen Städten wöchentlich stattfindenden Corona-Proteste, bei denen rechtsextreme Akteur*innen eine entscheidende Rolle spielen, verschärfen diese Bedrohungslage erheblich.

Doch welche politischen Lehren und Konsequenzen wurden aus den Terroranschlägen gezogen? Wie gehen die neue Bundesregierung und die Landesregierungen vor, um rechten Terror zu bekämpfen und die demokratische Gesellschaft vor rechten Angriffen zu verteidigen, die demokratische, offene Gesellschaft zu stärken? Wie wird gegen rechtsextreme Strukturen vorgegangen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden? Und wie kann ein solidarisches Erinnern an die Opfer rechter Gewalt aussehen, das die Perspektiven der Angehörigen und Betroffenen in den Mittelpunkt stellt?