Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Taten aufgrund individuellen Versagens, aber auch struktureller Defizite weder verhindern noch aufklären konnten. Der Verfassungsschutz hat mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene sogar den Aufbau rechter Strukturen gefördert und durch Aktenschredderei die Aufklärung systematisch behindert. Die Polizeibehörden ermittelten konsequent in die falsche Richtung und verdächtigten sogar die Angehörigen der Opfer.
Mit der Konferenz „Aufdecken, aufklären, verändern – 3 Jahre danach: Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ wollen die grüne Bundestagsfraktion und die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin die parlamentarische Arbeit im Bund und auf Berliner Landesebene zur rückhaltlosen Aufklärung des NSU-Terrors fortentwickeln. Ebenso gilt es, parlamentarische Initiativen zu echten Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden voranzutreiben.
Das Problem des Erkennens und Aufklärens rechter Gewalttaten in Deutschland ist nicht neu. Bereits im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat 1980 wurden den Sicherheitsbehörden ähnliche Fehler vorgeworfen. Auch hier gibt es zu den Hintergründen der Tat noch viele offene Fragen.
Wir wollen deshalb wissen:
Wird der Rechtsterrorismus in Deutschland seitens der Sicherheitsbehörden verdrängt? Wir diskutieren am Vorabend der Konferenz im Anschluss an die Filmvorführung „Der blinde Fleck“ mit dem Journalisten Ulrich Chaussy, auf dessen Buch der Film beruht. Seine Recherchen zu den Hintergründen des Oktoberfestattentats führten ihn zu Ungereimtheiten, Vertuschung und Lügen sowie einer Mauer des Schweigens. Dinge, die sich im Zusammenhang mit dem NSU-Terror wiederholten.
Welche Rolle hat der Staat im Kontext des NSU-Terrors gespielt? Dieser Frage wird Stefan Aust, Journalist und Autor des Buches „Der Staat und die Mordserie des NSU“, in einem Vortrag mit anschließender Diskussion bei der Konferenz am 8. 11. nachgehen.
Welche Veränderungen sind bei Polizei und Verfassungsschutz nötig? In Workshops wollen wir gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, PraktikerInnen und ExpertInnen erarbeiten:
- Wie lässt sich das Problem struktureller Rassismus bei der Polizei angehen?
- Wie kann ein struktureller Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft gestaltet werden?
- Welche Verbesserungen sind auf Landesebene beim Berliner Staatsschutz erforderlich?