Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert zum 1. Jahrestag des NSU-Ausschuss-Berichts ein konsequentes gesellschaftspolitisches Regierungshandeln ein.
Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die Neuordnung und Verlässlichkeit der ständigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Zur Umsetzung der Befunde und Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Virulenz rassistischer Ausgrenzung und rechter Gewalt in der gesamten Bundesrepublik bedarf es einer konsequenten Politikstrategie der Bundesregierung, die längst überfällig ist; eine solche Strategie muss auch aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Basisarbeit gegen Rassismus mittel– und langfristig tragfähig und wirksam sein.
Diskussion mit:
Wolfgang Wieland, ehemaliger Bundestagsabgeordnete war Mitglied des NSU-Ausschusses für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Er wird auf die Handlungsempfehlungen des Ausschusses und den Stand ihrer gesellschaftspolitischen Umsetzung von Seiten der Regierung im Jahr danach eingehen.
Martina Renner, gegenwärtig Bundestags-, ehemalige Landtagsabgeordnete für die Fraktion der Linken und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Thüringen. Sie wird die Notwendigkeit einer Politikstrategie der Bundesregierung aus dem Blickwinkel eines Bundeslandes entlang der beschlossenen Handlungsoptionen in Thüringen verdeutlichen.
Frank Jansen, Reporter bei der Zeitung „Der Tagesspiegel“ beobachtet den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München von Anbeginn regelmäßig sehr genau. Er wird darlegen, dass es nicht nur um die Angeklagten, sondern auch um institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz sowie um Vorurteile und Ausblendungen vor allem auch in den Medien geht.
Heike Kleffner, ehem. Referentin der Linksfraktion im Bundestag für den NSU-Ausschuss. Sie wird die brisanten, wenngleich zurückhaltend formulierten Befunde des Ausschusses zur Problematik des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus darlegen, auf die die Bundesregierung bis heute keine strategische Antwort hat.
Robert Kusche, berichtet aus der Sicht der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen. Er wird vor dem Hintergrund der dortigen Alltagspraxis anschaulich die Leer- und Schwachstellen der Regierungsmaßnahmen nach Veröffentlichung des Berichts darlegen.
Moderation Fanny–Michaela Reisin
Veranstalter: International League for Human Rights – FIDH/AEDH Germany, Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)