+++ UPDATE +++ Gegenprotest angekündigt +++ Samstag, 22.04.2017, 09.00 Uhr: Rechtsextreme Kundgebung der Partei „Der III. Weg“ Vorplatz Bahnhof Lichtenberg

Die rechtsextreme Splitterpartei "Der III. Weg" will am morgigen Samstag eine einstündige Kundgebung mit fünf Teilnehmer_innen am Vorplatz Bahnhof Lichtenberg durchführen.

Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz  ruft unter dem Motto „Kein Platz für extrem rechte Hetze in Lichtenberg!“ zur Unterstützung einer antifaschistischen Kundgebung, ebenfalls vor dem Bahnhof Lichtenberg, auf, um den Neonazis die Abreise durch lauten Protest zu vermiesen.

Die rechtsextreme Kundgebung findet offenbar im Rahmen eines Aktionstages in Süddeutschland statt und soll der Mobilisierung zum diesjährigen rechtsextremen Aufmarsch der Partei am 01. Mai in Gera dienen. Vermutlich wird die kleine rechtsextreme Gruppe im Anschluß an die Kundgebung vom Bahnhof Lichtenberg nach Nürnberg reisen.

Der bisher nahezu inaktive Berliner „Stützpunkt“ der Partei findet im Lichtenberger Register 2016 (PDF) eine kurze Erwähnung:

Die Partei „Der III. Weg“orientiert sich inhaltlich am historischen Nationalsozialismus und baut seit einigen Jahren bundesweit Stützpunkte auf. Der Berliner Stützpunkt ist vergleichsweise inaktiv, jedoch sind mehrere Lichtenberger Neonazis in der Partei integriert. Lediglich interne Veranstaltungen wurden organisiert. In Lichtenberg wurden zehn mal umfangreiche Aufklebertouren mit Motiven des „III. Wegs“ festgestellt, meist im Bereich um den Bahnhof Lichtenberg. Die Aufkleber wurden meist zusammen mit anderen Motiven – NPD, „AN Berlin“ und „Identitäre Bewegung“ – geklebt.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) hat nach der Gründung des Berliner „Stützpunktes“ der Partei „Der III. Weg“ im Jahr 2015 eine Einschätzung veröffentlicht. Dort heißt es u.a.:

Als „radikale Alternative zur NPD“ versteht sich die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“. 2013 gegründet, hat sie ein stark neonazistisches Profil. Zahlreiche Mitglieder stammen aus verbotenen Neonazigruppierungen. Bislang war „Der III. Weg“ vor allem in Bayern aktiv. Ende März 2015 gründete die Partei überraschend einen „Stützpunkt“ in Berlin. Zudem ist Brandenburg inzwischen einer ihrer bevorzugten Aktionsräume.

Die Forderungen in dem an das NSDAP-Parteiprogramm angelehnten „10-Punkte Programm“ verdeutlichen in ihrer Formulierung das Selbstverständnis der Partei als radikale, „nationalrevolutionäre“ Alternative zu den übrigen Organisationsansätzen in der Szene. Unter anderem wird die Einführung der „Todesstrafe für Kindermord“, ersatzlose Streichung der „Gesinnungsparagrafen“ (Volksverhetzung), „Erhaltung und Entwicklung des biologischen Substanz des deutschen Volkes“ und die Wiederherstellung „Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“ gefordert.