Samstag, 12.03.2016, 15 Uhr, Hauptbahnhof: Rechtsextremer Aufmarsch „Merkel muss weg“ – UPDATE 3: Aktualisierte Aktionskarte

Die rechtsextreme Gruppierung "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" ruft am 12.03.2016 zu einem Aufmarsch am Hauptbahnhof auf, zu der bis zu 1.000 Teilnehmer_innen erwartet werden. Das Bündnis "Berlin Nazifrei" sowie zahlreiche demokratische Parteien, Gewerkschaften und Verbände mobilisieren zu Protesten.

Die Rechtsextremen wollen sich am Samstag, den 12. März 2016 um 15 Uhr auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof versammeln. Sie kündigen auf Facebook eine „Großdemo“ an. Die Route soll vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof bis zum Brandenburger Tor führen.

Das Bündnis „Berlin Nazifrei“, welches sich als „breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften“ beschreibt, meldet Proteste gegen den Aufmarsch an.

In einer aktuellen Pressemitteilung des Bündnisses heißt es u.a. :

„In Berlin müssen wir uns extrem rechten Organisationen und Parolen entgegen stellen und Flüchtlinge gegen Anfeindungen und Angriffe schützen“, findet Daniel Wucherpfennig vom DGB Bezirk Berlin-Brandenburg. „Das Grundrecht auf politisches Asyl ist auch eine Lehre aus unserer Geschichte. Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung flüchten, müssen dieses Grundrecht in Anspruch nehmen können. Geflüchtete, die nach Deutschland und Europa gekommen sind, müssen hier menschenwürdig leben können. Dazu gehört die Verwirklichung ihrer sozialen Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Arbeit.“

Darüber hinaus veröffentlichte ein breites Bündnis aus demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Parteien den Aufruf „Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin“:

Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. Aktuell ist es in Deutschland das Gebot der Stunde, das Recht auf Asyl und unsere auf Demokratie, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit aufbauende offene Gesellschaft gegen die Angriffe von Rechtspopulisten und Neonazis zu verteidigen. Sie versuchen mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda, Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu schüren.

Wir sind stolz darauf, wie viele Berlinerinnen und Berliner den Menschen helfen, die bei uns Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen: ob durch Sprachunterricht, gemeinsame Unternehmungen, Begleitung bei Behördengängen, durch Spenden oder durch Unterstützung gegen Rechtsextreme und Neonazis. Wir bitten die Berlinerinnen und Berliner, weiterhin so engagiert Weltoffenheit und Solidarität zu leben.

Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Aufmarsch konsequent entgegenzustellen:

12. März 2016, 14.00 Uhr
Rahel-Hirsch-Straße Ecke Ella-Trebe-Straße (Hauptbahnhof – Washingtonplatz)

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) hat eine ausführliche Einschätzung im Vorfeld des Aufmarsches veröffentlicht. In dieser ist u.a. zu lesen:

Anmelder und maßgeblicher Akteur des Aufmarsches ist der Berliner Enrico Stubbe. Er ist vornehmlich durch seine früheren Aktivitäten bei Bärgida bekannt. Am 3. Oktober kam es jedoch zwischen ihm und Bärgida zum Bruch. Seitdem versucht er unter dem Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ (mit mäßigem Erfolg) eigenständige Aktionen zu organisieren.

Nach MBR-Recherchen sitzt Stubbe inzwischen bei „Pro Deutschland“ als Beisitzer im Bundesvorstand. Der Verfassungsschutz bestätigt zudem eine enge Verbindung zwischen „Wir für Berlin“ und den gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin („Hooligans gegen Salafisten“).

Zum erwarteten Spektrum und der Anzahl der Teilnehmer_innen schreibt die MBR:

Die Anzahl der Facebook-Zusagen für den 12. März belegt eine hohe Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien. Aus Erfahrungen in der Vergangenheit, kann allein daraus allerdings keine realistische Einschätzung der Teilnehmenden abgeleitet werden.

Die MBR geht derzeit von einer Teilnehmer_innenzahl im mittleren dreistelligen Bereich aus. Sollte die Mobilisierung in den letzten Tagen vor dem 12.3. noch an Fahrt gewinnen, ist mit bis zu 1000 Teilnehmer_innen zu rechnen.

Erwartet werden vor allem Personen aus dem Bärgida Spektrum sowie voraussichtlich vereinzelte NPD-Delegationen und Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Bislang fehlen jedoch namhafte Redner_innen, mobilisierungsstarke Partner und ein konkreter, aktueller Anlass, um die Veranstaltung auch für Nicht-Berliner attraktiv zu machen.

Falls es Neuigkeiten bezüglich des rechtsextremen Aufmarsches und der Gegenproteste gibt, informieren wir dazu auf unserer Website Berlin-gegen-Nazis.de, die „Gegen Nazis“-Smartphone-App (kostenlos im Google Play- und Apple App-Store), Twitter und  Facebook.

Aktionskarte: Übersicht
Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Rechtsextremer Aufmarsch: 15 Uhr Beginn am Washingtonplatz (Hauptbahnhof), voraussichtliche Route über Kapelle-Ufer – Reinhardtstraße – Luisenstraße – Wilhelmstraße – Unter den Linden – Abschluss Brandenburger Tor (Pariser Platz) +++ Angemeldete Gegenkundgebungen ab 14 Uhr (von links nach rechts): Europaplatz (Hauptbahnhof), Rahel-Hirsch-Straße – Ecke Ella-Trebe-Straße (Hauptbahnhof), Reinhardtstraße – Ecke Luisenstraße, Wilhelmstraße – Ecke Dorotheenstraße +++ Kurzfristige Änderungen sind weiterhin möglich.

Aktionskarte: Detailansicht Hauptbahnhof
Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Rechtsextremer Aufmarsch: 15 Uhr Beginn am Washingtonplatz (Hauptbahnhof) +++ Angemeldete Gegenkundgebungen ab 14 Uhr (von links nach rechts): Europaplatz, Rahel-Hirsch-Straße – Ecke Ella-Trebe-Straße, Reinhardtstraße – Ecke Luisenstraße, Wilhelmstraße – Ecke Dorotheenstraße +++ Kurzfristige Änderungen sind weiterhin möglich.