Freitag, 17.06., 18 Uhr: Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Mitte – UPDATE 2: Routenverlegung und Einschätzung der MBR

Die "Identitäre Bewegung" versucht sich über ihre Social Media-Auftritte und ihre Ästhetik als zeitgemäße Jugendbewegung darzustellen. Dahinter verbergen sich Rechtsextreme - am Jahrestag des Aufstands in der DDR von 1953 wollen sie durch Mitte marschieren. Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft ab 17 Uhr zu Protesten auf.

Der Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ wurde kurzfristig verlegt und soll nun 18.00 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz hinter dem S-Bahnhof Friedrichstraße beginnen, er ist für 400 Personen angemeldet. Die aktualisierte Route ist in der untenstehenden Karte einzusehen.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegenkundgebung auf, die um 17.00 Uhr an der Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße beginnt, auf Ihrer Website veröffentlichte das Bündnis zur Veranstaltung folgenden Hinweis: „Anreise über S-Bahnhof Friedrichstraße und dann über die Friedrichstraße zur Dorotheenstraße wird empfohlen“. Das Motto der Kundgebung lautet: „Berlin besser ohne Nazis – Für eine solidarische Stadt“. Das Berliner Bündnis gegen Rechts ist ein Zusammenschluss aus Initiativen, Organisationen und Verbänden, die „in einer Stadt leben“ wollen, „in der für die gegenwärtige rassistische und antifeministische, für jegliche menschenverachtende Hetze kein Platz ist: Wir stehen für ein solidarisches Miteinander“, heißt es in deren Grundsatzerklärung. Im Aufruf zu den Protesten gegen gegen die „Identitären Bewegung“ ist u.a. zu lesen:

Am 17.06.2016 will die „Identitären Bewegung“ in Berlin eine Demonstration durchführen. Diese soll Auftakt ihres „Sommers des Widerstandes“ sein. Ihre Demonstration und ihre geplanten Aktionen beziehen sich auf ganz Europa, das sie angeblich befrieden und vor der Geflüchtetenpolitik des „EU-Regimes“ schützen wollen. Wie schon bei einer Störaktion in der Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember 2013 greifen sie bewusst die „Multikulti-Kultur“ an.

Mit antifeministischen, rassistischen und Islamfeindlichen Aktionen versuchen sie, in ganz Europa durch scheinbar „hippe“ und coole Aktionen eine weitere Verschiebung nach Rechts in der Gesellschaft zu bewirken.

Zur Frage, wer sich hinter der „Identitären Bewegung“ verbirgt, hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) Berlin auf ihrer Website einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht. Darin ist u.a. zu lesen, „dass nach dem Aufzug auch unangemeldete und provokante Folgeaktionen möglich sind“, dies „zeigte sich im Nachgang des Aufmarsches in Wien am vergangenen Wochenende. Dort zogen 150 ‚Identitäre‘ angeblich spontan mit bengalischen Fackeln um Mitternacht durch die Innenstadt.“ Einige Auszüge aus dem Beitrag:

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) versteht sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten. Mit öffentlichkeitswirksamen, provokativen Aktionen versuchen sie auf sich aufmerksam zu machen. Bundesweit hat die Gruppe nach Schätzungen rund 400 Mitglieder. In Berlin sind es bis zu 20 „Identitäre“, einige davon sind gleichzeitig in der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) aktiv. Seit 2014 wird die Berliner Sektion der „Identitären“ vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet.

Anders als bei Neonazi-Gruppen verzichten die „Identitären“ bewusst auf einen positiven Bezug auf den historischen Nationalsozialismus. Sie berufen sich stattdessen auf die Ideen antidemokratischer Vordenker der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Die IB versucht, völkische Gesellschaftskonzeptionen durch modern aufgemachte Inszenierung zeitgemäß erscheinen zu lassen.

Entstanden ist die rechtsextreme Jugendbewegung Anfang des Jahrtausends in Frankreich, wo sie im Oktober 2012 mit der Besetzung des Daches einer Moschee in der Stadt Poitiers erstmals eine größere Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machte. Schnell entstanden Ableger in nahezu allen europäischen Ländern. Anders als bei den „Identitären“ in Österreich, bei denen sich klare Verbindungen zum aktionsorientierten Rechtsextremismus ziehen lassen, ist die Situation in Deutschland weniger eindeutig. In Deutschland gab es seit 2012 vor allem Facebookgruppen, die kaum Außenwirkung in der realen Welt entfalten konnten. Von Anfang an wurden diese Gruppen jedoch von neurechten Zeitungsprojekten und Thinktanks publizistisch, logistisch und ideell unterstützt.

Seit 2015 treten die „Identitären“ verstärkt im öffentlichen Raum in Erscheinung. Die „Identitären“ in Berlin sind durch relativ kontinuierliche Aktionen deutlich präsenter geworden. Ein stabiler Kern von 15 bis 20 Personen versucht beständig, durch öffentlichkeitswirksame Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Die Inszenierung steht bei ihren Aktionen im Vordergrund. Sie sind stets nach einem ähnlichen Muster durchchoreografiert. Eine überschaubare Zahl von „Identitären“ taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen für sie symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken entsprechend nachbereitet.

Ein Beispiel ist eine Aktion an der SPD-Parteizentrale im Juni vergangenen Jahres. „Identitäre“ kletterten mit einer Leiter auf den Balkon des Willy-Brandt-Hauses, den sie, nachdem sie für wenige Minuten mit Banner und Fahnen posiert hatten, noch vor Eintreffen der alarmierten Polizei wieder verließen. Auf Facebook bezeichneten sie den kurzen Auftritt im Nachgang großspurig als „Besetzung“.

Die Gruppe rekrutiert sich in Berlin nach Beobachtungen der MBR vornehmlich aus einem männlichen, jungakademischen Milieu von Burschenschaftsstudenten und Gymnasiasten. Lokale Schwerpunkte sind die Randbezirke im Südwesten und Südosten der Stadt. Es gibt nicht nur inhaltliche sondern auch personelle Überschneidungen mit dem Berliner Landesverband der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ (JA).
Bei dem für den 17. Juni angekündigten Aufmarsch in Berlin knüpfen die „Identitären“ mit dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht“ an die Widerstandsrhetorik der Neuen Rechten an, die sich bereits in einem „Vorbürgerkrieg“ wähnt. Der historisches Ort und das Datum sind bewusst gewählt. Die Interpretation der niedergeschlagenen Sozialproteste am 17. Juni 1953 als Aufstand eines Volkes gegen korrupte, entfremdete Eliten ermöglicht im Denken der Neuen Rechten die Parallelisierung mit dem vom ihren Vertretern propagierten „Widerstand“ gegen die abgelehnte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel. Der als Redner angekündigte Martin Sellner ist die zentrale Führungsfigur der „Identitären“ Bewegung in Österreich. Die Demonstration ist ein Novum für die Berliner „Identitären“, da es die erste öffentlich im Vorfeld angekündigte Versammlung dieser Gruppierung in Berlin ist. Sie ist als Versuch zu werten, sich als handlungsfähige, aktionsorientierte Organisationsalternative für nicht-NS-affine Rechtsextreme zu präsentieren und sollte von der Berliner Zivilgesellschaft entsprechend ernst genommen werden.

Dass nach dem Aufzug auch unangemeldete und provokante Folgeaktionen möglich sind, zeigte sich im Nachgang des Aufmarsches in Wien am vergangenen Wochenende. Dort zogen 150 „Identitäre“ angeblich spontan mit bengalischen Fackeln um Mitternacht durch die Innenstadt.

Falls sich bezüglich des rechtsextremen Aufmarsches oder der Gegenproteste noch etwas ändert, halten wir über die „Gegen Nazis“-Smartphone-App (kostenlos im Google Play- und Apple App-Store), Twitter und  Facebook auf dem Laufenden.

Der Hashtag für aktuelle Infos auf Twitter lautet: #b1706.

Aktualisierte Route des Aufmarsches der „Identitären Bewegung“ und Treffpunkt für Proteste (Änderungen möglich)
Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Voraussichtliche Aufmarschroute der „Identitären Bewergung“ am 17.6.2016 ab 18 Uhr: S-Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz) – Neustädtische Kirchstraße – Glinkastraße – Mauerstraße – Leipziger Straße – Potsdamer Platz +++ Gegenkundgebung des Berliner Bündnisses gegen Rechts ab 17 Uhr: Kreuzung Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße (Empfehlung des Bündnisses: „Anreise über S-Bahnhof Friedrichstraße und dann über die Friedrichstraße zur Dorotheenstraße“ +++ Änderungen möglich, aktuelle Infos über Twitter-Hashtag #b1706