30. Juli 2016: Dritter rechtsextremer „Merkel muss weg!“-Aufmarsch in Berlin angekündigt – mehrere Gegendemos und Einschätzung der MBR – UPDATE: Voraussichtliche Route des rechtsextremen Aufmarsches bekannt

Am 30. Juli 2016 mobilisiert die rechtsextreme Initiative "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" zum dritten Aufmarsch mit dem Motto "Merkel muss weg" durch Berlins Mitte. Eine große Gegendemonstration mit dem Titel "Für eine solidarische Gesellschaft – Gegen rechte Hetze!" vom Bündnis Berlin Nazifrei und dem Zug der Liebe will sich dem Aufmarsch entgegenstellen. Auch das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf. Darüber hinaus veranstaltet die antirassistische Initiative Togo Action Plus eine weitere Demonstration in Mitte. Wie die taz berichtete, plane das "Bündnis Deutscher Hools" außerdem ein Fußballturnier.

Im März und im Mai fanden bereits rechtsextreme Aufmärsche mit diesem Titel in Berlins Mitte statt. Im März folgten rund 3.000 Menschen dem Aufruf der rechtsextremen Initiative von „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“. Es handelte sich um einen der größten rechtsextremen Aufmärsche in Berlin seit mehreren Jahren. Im Mai 2016 lagen die Teilnehmer_innenzahlen beim „Merkel muss weg“ Aufmarsch deutlich darunter. Gleich mehrere große Gegendemonstrationen mit zusammengerechnet annähernd 10.000 Menschen stellten sich dem Aufmarsch entgegen und warben lautstark „Für ein solidarisches Berlin“, auch Berlin gegen Nazis beteiligte sich mit der Aktion „Raven gegen Nazis“ an den Protesten.

Die wichtigsten Infos zum rechtsextremen Aufmarsch am 30. Juli:

  • Start des Aufmarsches am Washingtonplatz/Hauptbahnhof, Beginn: 15.00 Uhr
  • Voraussichtliche Route führt durch das Regierungsviertel (Änderungen möglich): Kapelle-Ufer – Reinhardtstraße – Luisenstraße – Wilhelmstraße – Dorotheenstraße – Scheidemannstraße – Heinrich-von-Gagern-Straße – Paul-Löbe-Allee – Willy-Brandt-Straße – Otto-von-Bismarck-Allee – Konrad-Adenauer-Straße – Kronprinzenbrücke – Kapelle-Ufer
  • Voraussichtliches Ende des Aufmarsches: Washingtonplatz/Hauptbahnhof

Wie die taz berichtete, kündigt das „Bündnis Deutscher Hools“, darüber hinaus ein Fußballturnier an:

In den sozialen Netzwerken kursiert seit einigen Wochen eine Einladung, nach der die Gruppe am Freitag an einem bislang unbekannten Ort in Berlin Fußball spielen und damit „den Zusammenhalt fördern“ will. Am Samstagabend lädt man die „Kameradinnen und Kameradinnen“ zum „ersten Klassentreffen“ – was angesichts des Personenkreises schon eher nach Hauerei und Randale klingt.

Berlin gegen Nazis sind an jenem Tag bisher drei Demonstrationen auf den Straßen Berlins bekannt, auf denen gegen Rechtsextremismus und Rassismus Stellung bezogen wird (genauer Routenverlauf siehe Karte unten):

Der Hashtag auf Twitter für Live-Informationen am 30. Juli lautet #B3007. Auch Berlin gegen Nazis wird am Aktionstag aktuelle Infos auf Twitter unter diesem Hashtag bereitstellen.

Das Bündnis „Berlin Nazifrei“ rief bereits zu den vergangenen „Merkel muss weg“-Aufmärschen zu Protesten auf und beteiligt sich auch dieses Mal wieder. Das Bündnis beschreibt sich selbst als Zusammenschluss aus „antifaschistischen Initiativen, antirassistischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften“. In einer Pressemitteilung des Bündnisses heißt es:

Rassistische Demonstrationen verstärken ein gesellschaftliches Klima, in dem sich rassistisch motivierte Täter*innen im Recht fühlen. Brandanschläge und Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte und Menschen mit Migrationshintergrund nehmen zu, wobei sich die Rechten als Vollstrecker*innen eines vermeindlichen Volkswillen wähnen. Rassistische und menschenverachtende Hetze sollen in dieser Stadt keinen Platz haben. Mit 10.000 Menschen haben wir uns Anfang Mai dem Aufmarsch der Rechten entgegengestellt, mehr als 4 mal so viele Gegendemonstrant*innen – ein starkes Zeichen für ein solidarisches Berlin! Daran wollen wir anknüpfen.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) veröffentlichte auf ihrer Website eine ausführliche Einschätzung zum Aufmarsch in Berlin-Mitte. Darin ist u.a. zu lesen:

Auch dieses Mal tritt das rechtsextreme Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ (WfB/WfD) als Veranstalter der „Großdemo“ auf. Anmelder und maßgeblicher Akteur ist der Berliner Enrico Stubbe. Er ist durch seine früheren Aktivitäten bei den wöchentlichen rassistischen Bärgida-Demonstrationen bekannt geworden und Beisitzer im Bundesvorstand der rechtsextremen Kleinstpartei „Pro Deutschland“. Entgegen anderslautender Bekundungen ist die Splitterpartei an der Organisation und Finanzierung der Veranstaltung auch beteiligt. Zudem bestehen Verbindungen zwischen WfB/ WfD und gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin („Hooligans gegen Salafisten“).Die Redner_innen bei den vergangenen beiden Aufmärschen äußerten neben rassistischen Positionen gegen Flüchtlinge und insbesondere Muslimen, auch antisemitische, verschwörungstheoretische und NS-relativierende Inhalte. Das für Samstag angekündigte Programm lässt keine inhaltliche Mäßigung erwarten – im Gegenteil.

Das für Samstag zu erwartende Personenpotential dürfte sich aus denselben Spektren bilden, wie die beiden vorigen Male auch: Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen. Das Gewaltpotenzial der Teilnehmenden wird unverändert hoch sein. Bei zahlreichen angereisten Teilnehmer_innen der vorherigen Aufmärsche wurden Pfefferspraydosen und Passivbewaffnung festgestellt. Im Mai haben am Rande zwei Mitglieder der organisierten, aktionsorientierten rechtsextremen Szene aus Berlin im Hauptbahnhof gezielt ein Mitglied des Abgeordnetenhauses attackiert. Im Verlaufe des Aufmarsches, wurden Journalist_innen teils massiv bedrängt, aggressiv neonazistische Parolen gerufen und laut Beobachter_innen auch mehrfach „Hitlergrüße“ gezeigt.

Trotz der schwierig einzuschätzenden Dynamik der Mobilisierung ist für den 30.Juli wieder ein rassistischer Aufmarsch mit einer vierstelligen Teilnehmer_innenzahl in der Mitte Berlins zu rechnen. Einerseits wirken Urlaubszeit und mangelnde weiterführende Angebote der Organisator_innen voraussichtlich eher demobilisierend, aber aktuelle sicherheitspolitische Ereignisse könnten der Mobilisierung kurzfristig zu einem Aufwärtstrend verhelfen.

 

Aktionskarte 30.07.2016, Berlin Mitte (Änderungen möglich)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

(1) Rechtsextremer Aufmarsch: Start 15.00 Uhr – Hauptbahnhof/Washingtonplatz, Endpunkt rechtsextremer Aufmarsch +++ (2) „Zug der Liebe“ und Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen rechte Hetze!“: Gemeinsamer Start 12.30 Uhr – Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee +++ (3) Trennung „Zug der Liebe“ und Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen rechte Hetze!“ – Michaelbrücke/Holzmarktstraße („Zug der Liebe“ läuft weiter bis Treptower Park) +++ (4) Abschluss Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen rechte Hetze!“ – Bunsenstraße/Reichstagsufer +++ (5) Demonstration „Gegen die AFD und den rassistischen Normalzustand“: Start 16.00 Uhr – Brandenburger Tor +++ (6) Abschluss Demonstration „Gegen die AFD und den rassistischen Normalzustand“ – Alexanderplatz/Neptunbrunnen +++ Änderungen möglich – Twitter-Hashtag für aktuelle Informationen: #B3007

 

(1) Rechtsextremer Aufmarsch: Start 15.00 Uhr – Hauptbahnhof/Washingtonplatz, Endpunkt rechtsextremer Aufmarsch +++ (4) Abschluss Demonstration „Für eine solidarische Gesellschaft – gegen rechte Hetze!“ – Bunsenstraße/Reichstagsufer +++ (5) Demonstration „Gegen die AFD und den rassistischen Normalzustand“: Start 16.00 Uhr – Brandenburger Tor +++ Änderungen möglich – Twitter-Hashtag für aktuelle Informationen: #B3007