Bundeskanzleramt_By Martin Falbisoner Own work CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

09. Mai: Alle Informationen zu Protesten gegen den angekündigten „Sturm auf den Reichstag“

Am 09. Mai wollen sich "Reichsbürger_innen", Verschwörungsideolog_innen und Aktivist_innen einer rechten Abspaltung der so genannten "Montagsmahnwachen" mit Rechtsextremist_innen ab 15 Uhr auf dem Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof versammeln. In Sichtweite des Reichstages wollen sie gegen das "BRD-Regime" demonstrieren. Auf Facebook haben 35.000 Personen bereits ihre Teilnahme angekündigt. Gegenproteste, zu denen unter anderem ver.di-Berlin aufruft, beginnen ab 14 Uhr am Bundeskanzleramt.

Hauptbahnhof/Washingtonplatz: Treffpunkt der Rechtsextremist_innen ab 15 Uhr; Paul-Löbe-Allee: Auftaktkundgebung Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr, Moltkebrücke: Kundgebung Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr, Gustav-Heinemann-Brücke: Kundgebung Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr, Kronprinzenbrücke: Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr; auf den Brücken vermutlich Polizeiabsperrungen

Karte 09. Mai, Mitte: Hauptbahnhof/Washingtonplatz – Treffpunkt der Rechtsextremist_innen ab 15 Uhr; Paul-Löbe-Allee – Auftaktkundgebung Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr, Moltkebrücke – Kundgebung Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr, Gustav-Heinemann-Brücke – Kundgebung Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr, Kronprinzenbrücke – Bündnis 9. Mai ab 14 Uhr; auf den Brücken vermutlich Polizeiabsperrungen.

Das „Bündnis 9. Mai“ veranstaltet gegen die Versammlung der Rechtsextremen ab 14 Uhr eine Gegenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt: entlang des Ludwig-Erhard-Ufers sind Kundgebungen an der Kronprinzenbrücke, der Gustav-Heinemannbrücke und der Moltkebrücke angemeldet.

Das Bündnis will sich für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus einsetzen und an diesem Tag entschlossenen und vielfältigen Protest entgegensetzen, so die Pressesprecherin Nina Baumgärtner. Am 09. Mai wolle man „so nah wie möglich an die rechte Versammlung heranzukommen, um deren Kundgebung zu stören“, sagte sie in einem am Mittwoch erschienen Interview in der taz.

Im „Bündnis 9. Mai“ sind verschiedene Gruppen vertreten, darunter die Jusos und die Grüne Jugend, die Vereinigung gegen die Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, die Naturfreunde, die Gruppe Andere Zustände ermöglichen und die Interventionistische Linke.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di – Bezirk Berlin, ein Partner von „Berlin gegen Nazis“,  unterstützt die Proteste mit einem eigenen Aufruf. Unter dem Motto „Am 09.Mai 2015 auf die Straße für Weltoffenheit und Toleranz!“ ruft ver.di Berlin dazu auf, sich „entschlossen jeder Form rassistischer Diskriminierungen entgegen zu stellen und sich aktiv an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen“. „Berlin gegen Nazis“ dokumentiert den Aufruf von ver.di. Er kann auf der ver.di-Website gelesen werden: bb.verdi.de.

„Berlin gegen Nazis“ wird vor Ort sein und über die App sowie Facebook und Twitter (Hashtag #9mainazifrei) über aktuelle Neuigkeiten informieren.

Die Organisator_innen der Kundgebung auf dem Hauptbahnhof am Washingtonplatz sind eine krude Mischung aus organisierten Neonazis, Pegida-Teilnehmer_innen und Anhänger_innen reaktionärer Verschwörungstheorien. Zu ihnen gehören Andreas Lapehn (Pegida und Legida Unterstützer aus Leipzig) und der Reichsbürger Christoph Kastius. In der Internet-Mobilisierung wird ein „Sturm auf den Reichstag“ angekündigt. Die Veranstalter der Kundgebung haben 50.000 Teilnehmer_innen angemeldet, auf Facebook haben bereits 35.000 Menschen ihre Teilnahme zugesagt. Mit rund Tausend dürfte tatsächlich zu rechnen sein.

Mit der Frage, wer hinter dem „Sturm auf dem Reichstag“ steckt, hat sich die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin auseinandergesetzt und dazu Auszüge aus ihren Dossiers zur Reichsbürgerbewegung und den sogenannten „Friedensmahnwachen“ online veröffentlicht.

Der Publizist Jürgen Elsässer, Manfred Rouhs (Pro Deutschland), Heiko Bernardy (AfD Thüringen), Frank Poschau (Initiator der Reichsbürgerkundgebung am 9. Nov.) , Konstantin Stößel (von ENDGAME „Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas“) und ein Vertreter der russischen Rockergruppe „Nachtwölfe“ haben sich am Samstag als Redner angekündigt. Zudem wurde die rechtsextreme Rapperin „Dee Ex“ als Liveact angefragt.

Seit dem 03. Mai mobilisiert auch die „Bärgida“ nahe stehende Facebook-Gruppe „Bärgida Supporters“ zum 9. Mai mit einem eigenen Event, das auch von der offiziellen „Bärgida“-Seite geteilt wird. Das offizielle Motto lautet mittlerweile „Gemeinsam für Deutschland. Für Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur“. In dem Text zu der Veranstaltung werden explizit u.a. alle GIDA-Ableger bundesweit nach Berlin eingeladen.

 Titelbild:  Martin Falbisoner (Own work), CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons