05.11.2016: Vierter rechtsextremer „Merkel muss weg“-Aufmarsch in Berlin – UPDATE: Luftballonaktion mit Berlin gegen Nazis, Route rechtsextremer Aufmarsch, MBR-Einschätzung

Am 05. November 2016 ruft die rechtsextreme Initiative "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" zum vierten Aufmarsch mit dem Motto "Merkel muss weg" auf. Das Berliner Bündnis gegen Rechts und der Zusammenschluss Berlin Nazifrei kündigen Proteste am Treffpunkt der Rechtsextremen am Hauptbahnhof an. Dort steigt auch die Luftballonaktion "Hoch hinaus – Für ein Berlin gegen Nazis".

Der Aufmarsch soll wie bereits die vergangenen rechtsextremen Veranstaltungen mit dem gleichen Motto wieder um 15.00 Uhr auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof beginnen. Bei früheren Aufmärschen im März, im Mai und im Juli lag die Anzahl der Teilnehmenden im vierstelligen Bereich – im März sogar bei 3.000.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR) veröffentlichte auf ihrer Website eine ausführliche Einschätzung zum rechtsextremen Aufmarsch am 05. November 2016, darin heißt es u.a.:

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) geht davon aus, dass vor dem Hintergrund der vergangenen drei Aufmärsche – trotz sinkender Zusagen in sozialen Netzwerken – am 5. November weiterhin mit Teilnehmer_innenzahlen im oberen dreistelligen bis unteren vierstelligen Bereich gerechnet werden muss.

Die Redner_innen bei den vergangenen Aufmärschen äußerten neben rassistischen Positionen gegen Flüchtlinge und insbesondere Muslimen auch antisemitische, verschwörungstheoretische und NS-relativierende Inhalte. Das für den 5. November angekündigte Programm lässt keine inhaltliche Mäßigung erwarten.

Die Samstag zu erwartende Teilnehmenden dürften sich aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie bei den beiden vorigen Malen: organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen. Das Gewaltpotenzial der Teilnehmenden wird unverändert hoch sein.

 Das Berliner Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen, Verbänden und linken sowie antifaschstischen Gruppen, kündigt auf seiner Website ab 13.00 Uhr eine Kundgebung mit dem Motto „Berlin? Besser ohne Nazis“ an. Diese soll auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof stattfinden, auf welchem sich ab 15.00 Uhr auch die Rechtsextremen versammeln werden. Über die Kundgebung informiert das Berliner Bündnis gegen Rechts auch über eine eigene Facebook-Seite. Das Bündnis Berlin Nazifrei mobilisiert ebenso zur Teilnahme an der Protestveranstaltung auf dem Washingtonplatz und gibt darüber hinaus als weitere Treffpunkte für den Protest gegen den rechtsextremen Aufmarsch um 13.00 Uhr den S-Bahnhof Wedding sowie den S-Bahnhof Ostkreuz an.

Berlin gegen Nazis lädt alle Berlinerinnen und Berliner zur Aktion „Hoch hinaus – Für ein Berlin gegen Nazis“ ein, die ebenfalls auf dem Washingtonplatz stattfindet. Der Berlin gegen Nazis-Bär verteilt dafür zwischen 13 und 16 Uhr mehrere hundert Luftballons, die dann nach dem Signal des Bären alle zusammen in den Himmel steigen sollen, um über ganz Berlin zu zeigen: Wir sind viele  gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemtismus.

Darüber hinaus ruft auch das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin zur Teilnahme an der Kundgebung des Berliner Bündnisses gegen Rechts auf, unter ihnen zahlreiche Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände und Religionsgemeinschaften.

Der Hashtag für aktuelle Informationen auf Twitter am 05. November 2016 heißt: #b0511.

Unabhängig vom Aufmarsch am Hauptbahnhof kündigt das rechtsextreme Label „Hand in Hand“ auf Facebook eine eigene Versammlung mit dem Titel „Frei – Sozial & Souverän“ an. Diese soll um 14.00 Uhr in der City West am Bahnhof Zoo (Hardenbergplatz) beginnen. Beim letzten rassistischen Aufmarsch unter diesem Motto nahmen nur rund 100 Menschen teil.

Darüber hinaus veranstaltet die Zeitschrift „Compact“ am 05. November 2016 eine Konferenz in Berlin, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR)  bezeichnete „Compact“ als „rassistisch“. Gegen die Veranstaltung richtet sich eine antifaschistische Kundgebung, die um 12.00 Uhr vor dem Halong Hotel in der Leipziger Str. 54 in 10117 Berlin-Mitte stattfindet.

Sobald es aktuelle Infos gibt, informiert Berlin gegen Nazis über die „Gegen Nazis“-Smartphone-App (kostenlos im Google Play- und Apple App-Store), Twitter und  Facebook.

Aktionskarte rechtsextremer Aufmarsch „Merkel muss weg“, 05.11.2016, Berlin-Mitte (Stand vom 04.11.2016)

Karte mobil online ansehen, wenn gewünscht mit Anzeige des eigenen Standortes, über Smartphone-App „Gegen Nazis“.

Treffpunkt Kundgebung „Berlin? Besser ohne Nazis!“ und Aktion „Hoch hinaus – Für ein Berlin gegen Nazis“: 13.00 Uhr, Hauptbahnhof/Washingtonplatz +++ Voraussichtliche Route rechtsextremer Aufmarsch „Merkel muss weg“ ab 15.00 Uhr: Hauptbahnhof/Washingtonplatz – Kapelle-Ufer – Reinhardtstraße – Friedrichstraße – Torstraße – Rosenthaler Straße – Weinmeisterstraße – Münzstraße – Rosa-Luxemburg-Straße – Dircksenstraße – Karl-Liebknecht-Straße – Gontardstraße (S-Bahnhof Alexanderplatz) +++ Änderungen möglich, aktuelle Infos auf Twitter, Hashtag: #b0511

 

Fotos: Thomas Rassloff, www.rassloff.info